• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 4. Kammer) - 1 BvR 781/15 (Urteil)

  ...undlage für eine Billigkeitsüberprüfung nach § 315 BGB gesehen werde. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil vom 26. Juli 2005 (BVerfGE 114, 73) ein Schutz- und Kontrolldefizit bei der Erm...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 201/17 (Urteil)

  ...und 2, § 56a Abs. 3 und 4 sowie § 81c Abs. 1 und 3 VAG unberührt (ab 1. Januar 2016 lautet die Regelung: "…, insbesondere die §§ 89, 124 Abs. 1, § 139 Abs. 3 und 4 und die §§ 140 sowie 214 des Ve...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 353/16 (Urteil)

  ...und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (ABl. L...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 40/08 (Urteil)

  ...und einem Darlehen wird ein Kapitalstock gebildet und dazu verwendet, einen Wealthmaster-Vertrag und Anteile an einem Investmentfonds zu erwerben. Während der Wealthmaster-Vertrag die laufenden Zinsen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 51/15 R (Urteil)

  ...und Vereinfachung grundsätzlich auch Einkünfte aus kapitalbildenden Lebensversicherungen der Steuerpflicht und zwar grundsätzlich mit dem Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 3167/08 (Urteil)

  ...undrechtlichen Schutz durch Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts zu gewähren und im Einzelfall zu konkretisieren. Ihrer Beurteilung und Abwägung...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 26 und 28/14, StB 26/14, StB 28/14 (Urteil)

  ...undlage - angeordnet und sodann durchgeführt. Wegen der Einzelheiten zu diesen und den zuvor auf Grundlage des Bundeskriminalamtgesetzes vollzogenen Überwachungsmaßnahmen, von denen die Beschwerdeführ...