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SGB 7 § 73 Änderungen und Ende von Renten (Law)
...undert beträgt; bei Renten auf unbestimmte Zeit muß die Veränderung der Minderung der Erwerbsfähigkeit länger als drei Monate andauern. (4) Sind Renten befristet, enden sie mit Ablauf der Fr...
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SGB 7 § 3 Versicherung kraft Satzung (Law)
...und bürgerschaftlich Engagierte, 5. Kinder und Jugendliche während der Teilnahme an Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund lan...
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SGB 7 § 55 Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe (Law)
...und Verschwägerte bis zum zweiten Grad werden Kosten nicht erstattet; die Berufsgenossenschaft kann jedoch die erforderlichen Fahrkosten und den Verdienstausfall erstatten, wenn die Erstattung in eine...
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SGB 7 § 192 Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren (Law)
...und 4. in den Fällen des § 130 Abs. 2 und 3 den Namen und den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Bevollmächtigten ...
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SGB 7 § 201 Datenerhebung und Datenverarbeitung durch Ärzte und Psychotherapeuten (Law)
...und Zahnärzte sowie Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, die nach einem Versicherungsfall an einer Heilbehandlung nach § 34 beteiligt sind, erheben, speicher...
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SGB 7 § 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes (Law)
...und Berechnung des Übergangsgeldes bestimmen sich nach den §§ 46 bis 51 des Neunten Buches, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt; im Übrigen gelten die Vorschriften für das Verletztengeld e...
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SGB 7 § 61 Renten für Beamte und Berufssoldaten (Law)
(1) Die Renten von Beamten, die nach § 82 Abs. 4 berechnet werden, werden nur insoweit gezahlt, als sie die Dienst- oder Versorgungsbezüge übersteigen; den Beamten verbleibt die Rente jedoch mindesten...
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SGB 7 § 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)
...undesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die sachliche Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften nach Art und Gegenstand der Unte...
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SGB 7 § 23 Aus- und Fortbildung (Law)
...und Fortbildung der Personen in den Unternehmen zu sorgen, die mit der Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie mi...
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SGB 7 § 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs (Law)
...undert gemindert ist, haben Anspruch auf eine Rente. Ist die Erwerbsfähigkeit infolge mehrerer Versicherungsfälle gemindert und erreichen die Vomhundertsätze zusammen wenigstens die Zahl 20, besteht f...
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SGB 7 § 125 Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)
...und den Austritt entscheidet das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Finanzen. (4) Der Bund kann ein ...
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SGB 7 § 166 Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung (Law)
...und die Beitragsverfahrensverordnung, entsprechend mit der Maßgabe, daß sich die Auskunfts- und Vorlagepflicht der Unternehmer und die Prüfungs- und Überwachungsbefugnis der Unfallversicherungsträger ...
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SGB 7 § 42 Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten (Law)
...und Leistungen zur Kinderbetreuung nach § 54 Abs. 1 bis 3 des Neunten Buches werden auch bei Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erbracht.
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SGB 7 § 46 Beginn und Ende des Verletztengeldes (Law)
...und für den Unternehmern nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Gleichgestellte Verletztengeld längstens für die Dauer der ersten 13 Wochen nach dem sich aus Absatz 1 ergebenden Zeitpunkt ganz oder teilweise nicht gez...
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SGB 7 § 54 Betriebs- und Haushaltshilfe (Law)
...und für wie lange Betriebs- und Haushaltshilfe den landwirtschaftlichen Unternehmern und ihren Ehegatten oder Lebenspartnern auch während einer nicht stationären Heilbehandlung erbracht wird, ...
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SGB 7 § 64 Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten (Law)
...und die Versicherten sich dort aus Gründen aufgehalten haben, die im Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit oder mit den Folgen des Versicherungsfalls stehen. (3) Das Sterbegeld und die...
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SGB 7 § 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst (Law)
...undert, 2. für Versicherte, die im Zeitpunkt des Versicherungsfalls das 18. Lebensjahr vollendet haben, 60 vom Hundert ...
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SGB 7 § 164 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen (Law)
(1) Zur Sicherung des Beitragsaufkommens können die Unfallversicherungsträger Vorschüsse bis zur Höhe des voraussichtlichen Jahresbedarfs erheben. (2) Die Unfallversicherungsträger können be...
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SGB 7 § 186 Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)
...und und Bahn im Zuständigkeitsbereich des § 125 Absatz 1 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales getragen. (4) Die Dienststellen des Bundes und die Bundesagentur für Arbeit entrichten ...
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SGB 7 § 196 Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden (Law)
...undesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie teilt jede Vermessung eines Seeschiffs, die für die Führung von Schiffsregistern und des Internationalen Seeschiffahrtsregisters zuständigen Gerichte und Be...