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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 87/09 (Urteil)
...and fortbestanden hat (Recht des Wohnsitzstaats) und sich nicht aufgrund Art. 13 Abs. 2, Art. 14 bis 17 der VO Nr. 1408/71 die Anwendbarkeit des Rechts eines anderen Mitgliedstaats ergibt (z.B. Ausübu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 40/09 (Urteil)
...vom 18. April 2013 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Finanzverwaltungsgesetzes, Amtliche Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit, Ausgabe Mai 2013, S. 6 ff.) die Familienkasse Rheinland-Pfalz-Saarland. Das...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 76/10 (Urteil)
...a der VO Nr. 1408/71 galt, kann sich daraus auch nach Art. 13 Abs. 2 Buchst. b der VO Nr. 1408/71 die Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften ergeben. Nach Art. 13 Abs. 2 Buchst. b der VO Nr. 1408/...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 3/17 (Urteil)
...aa) Art. 76 und Art. 79 Abs. 3 der VO Nr. 1408/71 sind nicht anwendbar. Denn der Kindergeldanspruch im Wohnland des Kindes --wie hier im Falle des Wohnlands Deutschland-- ist nicht von der Ausübung ei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 97/08 (Urteil)
...Ausgleich von Familienlasten im Rahmen der in Art. 4 Abs. 1 Buchst. h der VO Nr. 1408/71 genannten Rechtsvorschriften bestimmt sind, mit Ausnahme von Geburts- oder Adoptionsbeihilfen. Nach Art. 4 Abs....
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 25/12 R (Urteil)
...acht hat (haftungsbegründende Kausalität); das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitsschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Tatbestandsvoraussetzung eines ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 54/10 (Urteil)
...anderen Mitgliedstaats wohnten, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften seines Wohnsitzstaates. Dabei sei S zwar als Familienangehöriger des Klägers nach Art. 1 Buchst. f der VO Nr...
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EuGH-Vorlage vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 110/11 R (Urteil)
...Art 39 Abs 2 EGV (jetzt Art 45 Abs 2 AEUV), Art 3 Abs 1 VO (EWG) Nr 1408/71 an die Gleichstellung der nach den Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaates absolvierten Altersteilzeitarbeit als Vora...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 52/10 (Urteil)
...vor, nach Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 seien vorliegend die Niederlande der für die Familienleistungen zuständige Mitgliedstaat. Ein Anspruch auf Festsetzung und Zahlung von inländische...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 8/10 R (Urteil)
...antrag im Rahmen des Gemeinschaftsrechts nach Art 44 Abs 2 VO (EWG) 1408/71 in allen Mitgliedstaaten die Feststellung der Rentenansprüche aus. Als Ausnahme von diesem Grundsatz eröffne Satz 2 der Rege...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/12 (Urteil)
...anderen hat der EuGH auch Art. 14 Nr. 1 Buchst. a und Art. 14a Nr. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin ausgelegt, dass sie trotz Anwendungsvorrangs zugunsten des Rechts eines anderen Mitgliedstaats k...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 15/16 R (Urteil)
...ach § 2 S 2 FRG auch in dem Fall, dass nach zwischen- bzw überstaatlichem Recht Ansprüche auf Rentenzahlungen aus dem Herkunftsland realisiert werden, führt darüber hinaus im Ergebnis dazu, dass das -...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 59/11 (Urteil)
...and nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 574/72 vorrangig zur Leistung verpflichtet. Anhaltspunkte dafür, dass Polen nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i der VO Nr. 574/72 vorrangig zur Zahlung v...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 24/12 (Urteil)
...Anwendung deren innerstaatlicher Rechtsvorschriften betreffe, Tatbestandswirkung für die deutschen Behörden habe. Das FG hat aber keinen hiervon abweichenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt, insbeso...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 28/12 (Urteil)
...anzamt abhängig macht. Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG setzt daher voraus, dass der Anspruchsteller aufgrund eines entsprechenden Antrags vom zuständigen Finanzamt na...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 105/11 R (Urteil)
...Art 10a Abs 1 S 2 EWG VO 1408/71 sah vor, dass Personen, für die die VO gilt, die beitragsunabhängigen Geldleistungen … nach den Rechtsvorschriften des Wohnortsstaates erhalten. Art 70 Abs 3 VO 883/20...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 174/11 (Urteil)
...age hat sich die Rechtsprechung ebenfalls bereits geäußert. Danach sind für die Beurteilung der Haushaltsaufnahme die tatsächlichen Verhältnisse maßgeblich. Formale Gesichtspunkte, wie etwa die vom Fa...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 36/16 (Urteil)
...arunterhaltspflichtige Elternteil Vorausleistungen auf den Unterhalt erbracht hat. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UVG wird die Unterhaltsleistung "monatlich" gezahlt und zwar im Grundsatz nach Maßga...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 720/14 (Urteil)
...ab sich allein daraus, dass ihm ein Unterarm fehlt. Nach ihrer Ansicht handelt es sich dabei mit Blick auf Ziff. 20 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 1 Satz 2 SeeDTauglV um einen absoluten und „irreparablen“ A...