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MarkenG § 134 Überwachung (Law)
...alls diese unteilbar ist, eine zweite Probe amtlich verschlossen und versiegelt zurückzulassen, 3. Geschäftsunterlagen einsehen und prüfen, ...
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BranntwMonG § 134 Steuerlagerinhaber (Law)
...als im Steuerlager hergestellt gelten, wenn diese in einem betriebswirtschaftlich nicht auf die Herstellung von Erzeugnissen abgestellten Verfahren anfallen (Zwangsanfall), und hierzu das Verfahren zu...
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BRüG § 7a (Law)
(1) In Verfahren über rückerstattungsrechtliche Ansprüche (§§ 1, 3) soll von der Vorlage eines Erbscheins abgesehen werden, wenn die Erbberechtigung auch ohne Vorlage eines Erbscheins nachweisbar ist....
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KSVG § 7a (Law)
...alkasse entscheidet über den Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht. (2) Die Befreiung nach § 6 Abs. 1 wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an; sind bereits Leistungen der ge...
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RindTbV § 7a (Law)
...allhaltung gemästete Nachkommen von der Untersuchung ausgenommen werden, 2. in Betrieben, in denen Rinder ausschließlich in Stallhaltung gem...
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VermG § 7a Gegenleistung (Law)
...aligen volkseigenen Betrieb oder einer sozialistischen Genossenschaft geleistet wurde. (2) Ist dem Berechtigten aus Anlass des Vermögensverlustes eine Gegenleistung oder eine Entschädigung t...
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StGB § 134 Verletzung amtlicher Bekanntmachungen (Law)
...altet, unkenntlich macht oder in seinem Sinn entstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
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SGB 5 § 134 (Law)
...allen)
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LuftVZO Muster 7a (Law)
...alt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1270)
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BBauG § 134 Beitragspflichtiger (Law)
...als öffentliche Last auf dem Grundstück, im Falle des Absatzes 1 Satz 2 auf dem Erbbaurecht, im Falle des Absatzes 1 Satz 3 auf dem dinglichen Nutzungsrecht, im Falle des Absatzes 1 Satz 4 auf dem Woh...
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LuftPersV § 134 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...altungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 25.11.2011, S. 1), die zulet...
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BewG (XXXX) §§ 134 bis 136 (weggefallen) (Law)
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DiätV § 7a (Law)
...als die jeweils in Anlage 2 Kategorie 1 bis 6 genannten und mit einem Stern gekennzeichneten Stoffe zu ernährungsphysiologischen oder diätetischen Zwecken zu verwenden. Sofern in Anlage 2 Spalte 2 die...
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BNotO § 7a (Law)
...alt für die Ausübung des Notaramtes als Anwaltsnotar fachlich geeignet ist. Sie gliedert sich in einen schriftlichen und einen mündlichen Teil. (3) Die notarielle Fachprüfung dient der Beste...
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HAG § 7a Unterrichtungspflicht (Law)
...all- und Gesundheitsgefahren, denen diese bei der Beschäftigung ausgesetzt sind, sowie über die Maßnahmen und Einrichtungen zur Abwendung dieser Gefahren zu unterrichten. Der Auftraggeber hat sich von...
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TierSchG § 7a (Law)
...altungsbedingungen von landwirtschaftlichen Nutztieren, 3. Schutz der Umwelt im Int...
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HwO § 7a (Law)
(1) Wer ein Handwerk nach § 1 betreibt, erhält eine Ausübungsberechtigung für ein anderes Gewerbe der Anlage A oder für wesentliche Tätigkeiten dieses Gewerbes, wenn die hierfür erforderlichen Kenntni...
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ZHG § 7a (Law)
...alls einer der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zurückgenommen oder widerrufen worden ist oder die gemäß § 7 auf die Approbation verzichtet hat und die einen Antrag auf Wiedererteilun...
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BSeeSchG § 7a (Law)
...ale Infrastruktur ganz oder teilweise vorbehalten werden.
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BVerfGG § 7a (Law)
(1) Kommt innerhalb von zwei Monaten nach dem Ablauf der Amtszeit oder dem vorzeitigen Ausscheiden eines Richters die Wahl eines Nachfolgers auf Grund der Vorschriften des § 6 nicht zustande, so hat d...