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HRG § 16 Prüfungsordnungen (Law)
...alten, daß die Abschlußprüfung innerhalb der Regelstudienzeit vollständig abgelegt werden kann. Prüfungsordnungen müssen die Inanspruchnahme der Schutzfristen des § 3 Abs. 2 und des § 6 Abs. 1 des Mut...
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HwWahlO § 16 (Law)
...alen Umschlag der Bezeichnung "Handwerkskammer-Wahl" (Wahlumschlag) und d) einen Umschlag für die Rücksendung der ...
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GebrMG § 16 (Law)
Die Löschung des Gebrauchsmusters nach § 15 ist beim Patentamt schriftlich zu beantragen. Der Antrag muß die Tatsachen angeben, auf die er gestützt wird. Die Vorschriften des § 81 Abs. 6 und des § 125...
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IntFamRVG § 16 Antragstellung (Law)
(1) Mit Ausnahme der in den Artikeln 41 und 42 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 aufgeführten Titel wird der in einem anderen Staat vollstreckbare Titel dadurch zur Zwangsvollstreckung zugelassen, das...
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LuftVG § 16 (Law)
...alle des § 15 Abs. 1 Satz 2 erstreckt sich die Verpflichtung zur Duldung auf die Beseitigung der Vertiefungen. Ist die Abtragung oder Beseitigung der Luftfahrthindernisse im Einzelfall nicht durchführ...
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LBG § 16 (Law)
...alschutz gestellt oder als Naturschutzgebiete, Nationalparke, Naturdenkmale oder geschützte Landschaftsbestandteile ausgewiesen sind; b) ...
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RindTbV § 16 (weggefallen) (Law)
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SchiedsG § 16 (Law)
Das Schlichtungsverfahren wird in deutscher Sprache geführt; mit Einvernehmen der Parteien kann die Verhandlung in einer anderen Sprache geführt werden.
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ODV § 16 Benennungsverfahren (Law)
...ale Infrastruktur als zugelassene Prüfstelle nach Unterabschnitt 1.8.6.1 ADR/RID, wenn die nachfolgend genannten Voraussetzungen vorliegen. (2) Die Stelle mit Sitz oder Niederla...
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WoGV § 16 Anwendungsbereich (Law)
...ale Landesstelle) und der Datenstelle der Rentenversicherung (Datenstelle), dem Bundeszentralamt für Steuern, der Deutschen Post AG sowie der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. Rechtsv...
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VerschG § 16 (Law)
(1) Das Aufgebotsverfahren wird nur auf Antrag eingeleitet. (2) Den Antrag können stellen: a) der Staatsanwalt; ...
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TFG § 16 Unterrichtungspflichten (Law)
...alitätssicherungssystem der Einrichtung der Krankenversorgung zu unterrichtenden Personen. (2) Im Falle des Verdachts der unerwünschten Reaktion oder Nebenwirkung eines Blutproduktes ist unv...
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SVHV § 16 Verpflichtungsermächtigungen (Law)
...all verzichten, daß das Eingehen einer Verpflichtung nicht zu einer Überschreitung der Jahresbeträge (§ 6 Abs. 2 Satz 2) führt.
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PatG § 16 (Law)
Das Patent dauert zwanzig Jahre, die mit dem Tag beginnen, der auf die Anmeldung der Erfindung folgt.
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AWaffV § 16 Prüfung (Law)
...Als Beisitzer sollen ein selbstständiger Waffenhändler und ein Angestellter im Waffenhandel oder, wenn ein solcher nicht zur Verfügung steht, ein Angestellter in der Waffenherstellung bestellt werden....
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ÖLGKontrollStZulV § 16 Übergangsvorschrift (Law)
...alle einer am 12. Mai 2012 bestehenden Zulassung nach § 4 Absatz 1 des Öko-Landbaugesetzes kann die Bundesanstalt diese, soweit die Voraussetzungen des § 4 Absatz 4 des Öko-Landbaugesetzes erfüllt sin...
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AÜG § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...altstitel nach § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach § 284 Abs. 1 des Dritten Buc...
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BetrVGDV1WO § 16 Wahlniederschrift (Law)
(1) Nachdem ermittelt ist, welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Betriebsratsmitglieder gewählt sind, hat der Wahlvorstand in einer Niederschrift festzustellen: ...
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BHO § 16 Verpflichtungsermächtigungen (Law)
...altsjahre eingegangen werden können, sollen die Jahresbeträge im Haushaltsplan angegeben werden.
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ESBO § 16 Fernmeldeanlagen (Law)
Die Vorschriften des § 16 der EBO gelten entsprechend.