• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 117/10 R (Urteil)

  ...as "Ob" als auch die Höhe der Leistung "Fahrkostenerstattung" stehe in seinem Ermessen. Er übe das Ermessen dergestalt aus, dass er als Maßstab für die Höhe der Leistung § 6 Abs 1 ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 23/15 R (Urteil)

  ...ass Externe Anspruch auf Zugang zur Schuldnerberatung nach den in der maßgeblichen Verwaltungsvorschrift aufgestellten Vorgaben haben (stRspr, vgl zuletzt BSG Urteil vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 50/06 R...