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ZPO § 332 Begriff des Verhandlungstermins (Law)
Als Verhandlungstermine im Sinne der vorstehenden Paragraphen sind auch diejenigen Termine anzusehen, auf welche die mündliche Verhandlung vertagt ist oder die zu ihrer Fortsetzung vor oder nach dem E...
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LAG § 332 Entscheidungen (Law)
...assende Ausgleichsbehörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe der für sie handelnden Person enthalten. Bei Entscheidungen, die mit Hilfe automatischer Vorrichtungen erlassen...
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StGB § 332 Bestechlichkeit (Law)
...afe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Versuch ist strafbar. (2) Ein Richter, Mit...
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InsO § 332 Verweisung auf das Nachlaßinsolvenzverfahren (Law)
...aft als Gesamtgutsverbindlichkeiten bestanden. (3) Die anteilsberechtigten Abkömmlinge sind nicht berechtigt, die Eröffnung des Verfahrens zu beantragen. Sie sind jedoch vom Insolvenzgericht...
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HGB § 332 Verletzung der Berichtspflicht (Law)
...abschlusses, eines Einzelabschlusses nach § 325 Abs. 2a, eines Lageberichts, eines Konzernabschlusses, eines Konzernlageberichts einer Kapitalgesellschaft oder eines Zwischenabschlusses nach § 340a Ab...
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SGB 8 § 16 Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie (Law)
...atung und Hilfe in Fragen der Partnerschaft und des Aufbaus elterlicher Erziehungs- und Beziehungskompetenzen angeboten werden. (4) Das Nähere über Inhalt und Umfang der Aufgaben regelt das ...
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AO 1977 § 332 Androhung der Zwangsmittel (Law)
...assen gefordert, so kann das Zwangsmittel für jeden Fall der Zuwiderhandlung angedroht werden. (4) Soll die Handlung durch Ersatzvornahme ausgeführt werden, so ist in der Androhung der Koste...
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StPO § 332 Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung (Law)
...Abschnitt des zweiten Buches über die Hauptverhandlung gegebenen Vorschriften.
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SGB 3 § 332 Übergang von Ansprüchen (Law)
...Antragstellerin oder den Antragsteller frühestens zwei Wochen nach Abgang der Mitteilung an die Bundesagentur ausgezahlt werden, falls bis zur Auszahlung eine Anzeige der Agentur für Arbeit nach Absat...
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BGB § 332 Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt (Law)
...at sich der Versprechensempfänger die Befugnis vorbehalten, ohne Zustimmung des Versprechenden an die Stelle des in dem Vertrag bezeichneten Dritten einen anderen zu setzen, so kann dies im Zweifel au...
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FamFG § 332 Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit (Law)
...ahr im Verzug kann das Gericht eine einstweilige Anordnung nach § 331 bereits vor Anhörung des Betroffenen sowie vor Anhörung und Bestellung des Verfahrenspflegers erlassen. Diese Verfahrenshandlungen...
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EnEV 2007 Anlage 8 (zu § 16) (Law)
...87)
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DonauSchPVAnl 1993 § 3.32 Zusätzliche Tagbezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt bei Beförderung bestimmter entzündbarer Güter (Law)
...ahren in einem Schleppverband ein oder mehrere Fahrzeuge nach Nummer 1, muß das Fahrzeug mit Maschinenantrieb an der Spitze des Verbandes zusätzlich führen: den blauen Kegel nach Numme...
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ÄApprO 2002 Anlage 16 (zu § 34 Absatz 8) (Law)
...ame, Familienname – gegebenenfalls abweichender Geburtsname) geboren am . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...
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MoselSchPV 1997 § 3.32 Hinweis auf das Verbot zu rauchen, ungeschütztes Licht oder Feuer zu verwenden (Law)
...ach Bedarf an Bord oder am Laufsteg aufzustellen. Ihr Durchmesser muss etwa 0,60 m betragen. ...
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BinSchStrO 2012 § 3.32 Hinweis auf das Verbot zu rauchen, ungeschütztes Licht oder Feuer zu verwenden (Law)
...abgebildet ist, angezeigt werden. Die Tafeln sind je nach Bedarf an Bord oder am Laufsteg aufzustellen. Abweichend von § 3.03 Nummer 3 muss ihr Durchmesser mindestens 0,60 m betragen. ...
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RheinSchPV 1994 § 3.32 Hinweis auf das Verbot, zu rauchen, ungeschütztes Licht oder Feuer zu verwenden (Law)
...auf denen ein brennendes Streichholz abgebildet ist. Die Symbole sind je nach Bedarf an Bord oder am Laufsteg aufzustellen. ...
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BImSchV 16 Schlußformel (Law)
...at hat zugestimmt.
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ScheckG Art 16 (Law)
...as Indossament braucht den Indossatar nicht zu bezeichnen und kann selbst in der bloßen Unterschrift des Indossanten bestehen (Blankoindossament). In diesem letzteren Fall muß das Indossament, um gült...
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WG Art 16 (Law)
...amenten nachweist, und zwar auch dann, wenn das letzte ein Blankoindossament ist. Ausgestrichene Indossamente gelten hierbei als nicht geschrieben. Folgt auf ein Blankoindossament ein weiteres Indossa...