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SGB 10 § 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens (Law)
...chluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags ein.
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BImSchV 10 2010 § 8 Anforderungen an Erdgas und Biogas als Kraftstoffe (Law)
...chaftlicher Unternehmungen als Kraftstoffe gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den jeweiligen Anforderungen der DIN 51624, Ausgabe Februar 2008, genügen. ...
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SGB 8 § 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen (Law)
...ch diesem Buch gedeckt ist, ist dies bei der Berechnung des Unterhalts zu berücksichtigen. (3) Die Leistungen nach diesem Buch gehen Leistungen nach dem Zweiten Buch vor. Abweichend von Satz...
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BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)
...chaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn sein Gehalt an Schwefelverbindungen, berechnet als Schwefel, 1,0 Gramm pro Kilogramm leichtes Heizöl nich...
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SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)
...che und juristische Personen, 2. Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann, ...
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BImSchV 10 2010 Anlage 8a (zu § 13 Absatz 1 Nummer 8) (Law)
...895) Ø = 85 mm bis 100 mm
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SGB 10 Inhaltsübersicht (Law)
...cht und beim Versorgungsausgleich § 74a Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckun...
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LuftVZO Muster 10 (Law)
...cht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1272)
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WG Art 10 (Law)
...chsel, der bei der Begebung unvollständig war, den getroffenen Vereinbarungen zuwider ausgefüllt worden ist, so kann die Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen dem Inhaber nicht entgegengesetzt werden,...
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Grundgesetz Artikel 10 (Law)
...ch. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bu...
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BImSchV 10 2010 § 9 Anforderung an Pflanzenölkraftstoffe (Law)
...chaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN SPEC 51623, Ausgabe Juni 2012, genügt.
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BImSchV 10 2010 § 14 Nachweisführung (Law)
...chaftlichen Unternehmung Kraftstoffe in den Verkehr bringt, hat den nach § 13 Auszeichnungspflichtigen bei Anlieferung der Ware darüber zu unterrichten, dass die Kraftstoffe ...
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FRG Anlage 10 (Law)
...che Versicherte der Rentenversicherung der Angestellten Zeitraum Angestellte der Leistungsgruppe ...
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ScheckG Art 10 (Law)
...check Unterschriften von Personen, die eine Scheckverbindlichkeit nicht eingehen können, gefälschte Unterschriften, Unterschriften erdichteter Personen oder Unterschriften, die aus irgendeinem anderen...
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BImSchV 10 2010 Eingangsformel (Law)
...cklung und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nach Anhörung der beteiligten Kreise auf Grund des § 38 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, der durch Artikel 6...
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BImSchV 10 2010 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)
...8/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1, L 341 vom 3.12.1987, S. 38, L 378 vom 31.12.1987, ...
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BImSchV 10 2010 § 16 Ausnahmen (Law)
...ch für Kraftstoffe, die betriebsintern zu Forschungs- und Erprobungszwecken verwandt und nicht über öffentliche Tankstellen in den Verkehr gebracht werden und die keine schädlichen Umwelteinwirkungen ...
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BImSchV 10 2010 § 11 Gleichwertigkeitsklausel (Law)
...ch § 3 und § 4 Absatz 1 sowie den §§ 5 bis 9 sind solche Kraftstoffe gleichgestellt, die den Anforderungen anderer Normen oder technischer Spezifikationen genügen, die in einem anderen Mitgliedstaat d...
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BImSchV 10 2010 § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...cht oder nicht richtig sichtbar macht, 5. entgegen § 13 Absatz 2 die Kennzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der...
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BImSchV 10 2010 Schlussformel (Law)
Der Bundesrat hat zugestimmt.