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BGB § 236 Buchforderungen (Law)
Mit einer Schuldbuchforderung gegen den Bund oder ein Land kann Sicherheit nur in Höhe von drei Vierteln des Kurswerts der Wertpapiere geleistet werden, deren Aushändigung der Gläubiger gegen Löschung...
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HGB § 236 (Law)
(1) Wird über das Vermögen des Inhabers des Handelsgeschäfts das Insolvenzverfahren eröffnet, so kann der stille Gesellschafter wegen der Einlage, soweit sie den Betrag des auf ihn fallenden Anteils a...
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AktG § 236 Offenlegung (Law)
Die Offenlegung des Jahresabschlusses nach § 325 des Handelsgesetzbuchs darf im Fall des § 234 erst nach Eintragung des Beschlusses über die Kapitalherabsetzung, im Fall des § 235 erst ergehen, nachde...
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BEG § 236 (Law)
(1) Ist bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Verfahren bei einem Gericht anhängig, so richtet sich die Fortführung des Verfahrens nach folgenden Vorschriften: ...
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ZPO § 236 Wiedereinsetzungsantrag (Law)
(1) Die Form des Antrags auf Wiedereinsetzung richtet sich nach den Vorschriften, die für die versäumte Prozesshandlung gelten. (2) Der Antrag muss die Angabe der die Wiedereinsetzung begrün...
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StGB § 236 Kinderhandel (Law)
...doption einer Person unter achtzehn Jahren einer Person für die Erteilung der erforderlichen Zustimmung zur Adoption ein Entgelt gewährt. Bewirkt der Täter in den Fällen des Satzes 1, daß die vermitte...
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FamFG § 236 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter (Law)
(1) Kommt ein Beteiligter innerhalb der hierfür gesetzten Frist einer Verpflichtung nach § 235 Abs. 1 nicht oder nicht vollständig nach, kann das Gericht, soweit dies für die Bemessung de...
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SGB 8 § 13 Jugendsozialarbeit (Law)
(1) Jungen Menschen, die zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen sind, sollen im Rahmen der Jugendh...
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InsO § 236 Verbindung mit dem Prüfungstermin (Law)
...doch verbunden werden.
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BImSchV 13 2013 § 8 Emissionsgrenzwerte für Gasturbinenanlagen (Law)
...88,15 K, Druck 101,3 kPa, relative Luftfeuchte 60 Prozent). Für den Betrieb bei Lasten bis 70 Prozent legt die zuständige Behörde den zu überwachenden Teillastbereich sowie die in diesem Bereich einzu...
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BBauG § 236 Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen (Law)
...8 geltenden Fassung ist auch auf Satzungen, die vor dem 1. Januar 1998 ortsüblich bekannt gemacht worden sind, anzuwenden.
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SGB 5 § 236 Beitragspflichtige Einnahmen der Studenten und Praktikanten (Law)
...8 bis 231 gelten entsprechend. Die nach § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 zu bemessenden Beiträge sind nur zu entrichten, soweit sie die nach Absatz 1 zu bemessenden Beiträge übersteigen.
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UmwG 1995 § 236 Wirkungen des Formwechsels (Law)
Mit dem Wirksamwerden des Formwechsels einer Kommanditgesellschaft auf Aktien scheiden persönlich haftende Gesellschafter, die nach § 233 Abs. 3 Satz 3 ihr Ausscheiden aus dem Rechtsträger erklärt hab...
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BrennO 1998 (XXXX) §§ 234 bis 236 (weggefallen) (Law)
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AO 1977 § 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge (Law)
(1) Wird durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder auf Grund einer solchen Entscheidung eine festgesetzte Steuer herabgesetzt oder eine Steuervergütung gewährt, so ist der zu erstatten...
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LAG § 236 Schadensfeststellung nach dem Feststellungsgesetz und nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz (Law)
Bei Schäden im Sinne der §§ 3 bis 5 des Feststellungsgesetzes und bei Schäden im Sinne des Zweiten Abschnitts des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes ist die Schadensfeststellung nach diesen G...
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StPO § 236 Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten (Law)
Das Gericht ist stets befugt, das persönliche Erscheinen des Angeklagten anzuordnen und durch einen Vorführungsbefehl oder Haftbefehl zu erzwingen.
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SGB 6 § 236 Altersrente für langjährig Versicherte (Law)
...8 65 8 1955 9 65 9 ...
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GrwV 2010 Anlage 8 (zu § 13 Absatz 2) (Law)
...8 Bor 1.9 Vanadium 1.10 ...
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LuftVZO Muster 13 (Law)
...8, 1274)