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SGB 8 § 14 Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz (Law)
...inder und Jugendliche vor gefährdenden Einflüssen zu schützen.
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Grundgesetz Artikel 107 (Law)
...inzubeziehen. Durch das Gesetz ist sicherzustellen, daß die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird; hierbei sind die Finanzkraft und der Finanzbedarf der Gemeinden (Gemei...
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SGG § 107 (Law)
...ine Abschrift der Niederschrift der Beweisaufnahme oder deren Inhalt mitzuteilen.
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BNotO § 107 (Law)
...indestens Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof sein muss, seine Stellvertreter sowie die richterlichen Beisitzer und ihre Stellvertreter werden von dem Präsidium des Bundesgerichtshofes aus der Z...
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FGO § 107 (Law)
(1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil sind jederzeit vom Gericht zu berichtigen. (2) Über die Berichtigung kann ohne mündliche Verhandlung entschie...
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BPersVG § 107 (Law)
...in nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. § 9 gilt entsprechend.
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BranntwMonG § 107 (Law)
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FlurbG § 107 (Law)
...ines Antrages zur Durchführung des Flurbereinigungsverfahrens nicht erforderlich, so trägt der Antragsteller die Kosten. Die Flurbereinigungsbehörde setzt den zu erhebenden Kostenbetrag unter Berücksi...
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GBO § 107 (Law)
...insoweit fort, als es noch erforderlich ist, um eine klare Rangordnung herbeizuführen.
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GBVfg § 107 (Law)
...inen Vorschriften zu diesen gehören, auch sofern sie schon vor der Anlegung der Grundakten bei dem Grundbuchamt eingegangen sind. Das gleiche gilt für das Handblatt (§ 24 Absatz 4).
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GVG § 107 (Law)
...in entsprechender Anwendung des § 5 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes ersetzt.
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HGB § 107 (Law)
...inländische Geschäftsanschrift geändert, tritt ein neuer Gesellschafter in die Gesellschaft ein oder ändert sich die Vertretungsmacht eines Gesellschafters, so ist dies ebenfalls zur Eintragung in das...
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HwO § 107 (Law)
Die Handwerkskammer kann zu ihren Verhandlungen Sachverständige mit beratender Stimme zuziehen.
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AuslSchuldAbkAG § 107 (Law)
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BEG § 107 (Law)
...in Berechtigter, der durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft ein Einkommen erzielt hat, erhält die Kapitalentschädigung insoweit, als diese zusammen mit dem Einkommen und den in Absatz 1 gen...
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BinSchPRG § 107 (Law)
...in § 102 aufgeführt sind.
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LuftFzgG § 107 (Law)
...inem in der Luftfahrzeugrolle eingetragenen Luftfahrzeug ein Pfandrecht oder wird nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Luftfahrzeug, an dem ein Pfandrecht besteht, in die Luftfahrzeugrolle einge...
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PatG § 107 (Law)
...iner Entscheidung an die in dem angefochtenen Beschluß getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Rechtsbeschwerdegründe v...
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VwGO § 107 (Law)
Über die Klage wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch Urteil entschieden.
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ZVG § 107 (Law)
...ind. (2) Die von dem Ersteher im Termin zu leistende Zahlung erfolgt an das Gericht. § 49 Abs. 3 gilt entsprechend. (3) Ein Geldbetrag, der zur Sicherheit für das Gebot des Erstehe...