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BGB § 2204 Auseinandersetzung unter Miterben (Law)
(1) Der Testamentsvollstrecker hat, wenn mehrere Erben vorhanden sind, die Auseinandersetzung unter ihnen nach Maßgabe der §§ 2042 bis 2057a zu bewirken. (2) Der Testamentsvollstrecker hat d...
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SGB 8 § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern (Law)
...87 begründete Zuständigkeit bestehen. Unterliegt die Person einem Verteilungsverfahren, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach der Zuweisungsentscheidung der zuständigen Landesbehörde; bis zu...
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SGB 8 § 6 Geltungsbereich (Law)
(1) Leistungen nach diesem Buch werden jungen Menschen, Müttern, Vätern und Personensorgeberechtigten von Kindern und Jugendlichen gewährt, die ihren tatsächlichen Aufenthalt im Inland haben. Für die ...
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GBO § 86 (Law)
Hat ein Beteiligter die Einleitung des Löschungsverfahrens angeregt, so soll das Grundbuchamt die Entscheidung, durch die es die Einleitung des Verfahrens ablehnt oder das eingeleitete Verfahren einst...
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LuftFzgG § 86 (Law)
...8 sinngemäß. Anmeldungen nach § 79 oder § 89 sowie Anträge nach § 93 bedürfen jedoch nicht der in § 37 der Schiffsregisterordnung bezeichneten Form. (2) Ein neuer Eigentümer darf im Wege der...
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SachenRBerG § 86 Bodenordnungsverfahren (Law)
...84 des Baugesetzbuchs sowie der Bodenneuordnung nach § 5 des Bodensonderungsgesetzes bleibt unberührt.
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StRSaarEG § 86 Inkrafttreten (Law)
...Kraft 1. das Gesetz über Bergmannsprämien vom 20. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 927), 2. ...
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BinSchStrO 2012 § 22.04 Fahrgeschwindigkeit (Law)
...8 bis zur Einmündung in die Elbe (km 148,48) und auf der Mündungsstrecke Untere Havel von der Abzweigung aus der Unteren Havel-Wasserstraße (km 146,03) bi...
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BinSchUO2008Anh II § 22.04 Verfahren für die Stabilitätsbeurteilung an Bord (Law)
Das Verfahren der Stabilitätsbeurteilung kann den Unterlagen nach § 22.01 Nr. 2 entnommen werden.
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ALG § 86 Teilhabe (Law)
Sind die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nur erfüllt, wenn der Versicherte in den letzten zwei Jahren vor der Antragstellung sechs...
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EnergieStV § 86 Eigenverbrauch (Law)
Für die Teile des Gasgewinnungsbetriebs (§ 44 Abs. 3 des Gesetzes), in denen Erdgas steuerfrei nach § 44 Abs. 2 des Gesetzes verwendet werden kann, gilt § 59 sinngemäß.
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FlurbG § 86 (Law)
...8) aufzunehmen. 6. Planungen der Träger öffentlicher Belange können unberücksichtigt bleiben, wenn sie bis zum Zeitpunkt des...
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LuftPersV § 86 (weggefallen) (Law)
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WiPrO § 86 Verfahren (Law)
(1) Ist der Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung verspätet eingelegt oder sonst unzulässig, verwirft ihn das Landgericht ohne Hauptverhandlung durch Beschluss; gegen den Beschluss ist sofortige ...
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AuslSchuldAbkAG § 86 (Law)
...82 bis 85 entsprechend. (5) Eine weitere Beschwerde findet nicht statt.
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BeamtVG § 86 Hinterbliebenenversorgung (Law)
...89 geltenden Fassung findet Anwendung, wenn ein Scheidungsverfahren bis zum 31. Juli 1989 rechtshängig geworden ist oder die Parteien bis zum 31. Juli 1989 eine Vereinbarung nach § 1587o des Bürgerlic...
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BLG § 86 (Law)
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BHO § 86 Vermögensrechnung (Law)
In der Vermögensrechnung sind der Bestand des Vermögens und der Schulden zu Beginn des Haushaltsjahres, die Veränderungen während des Haushaltsjahres und der Bestand zum Ende des Haushaltsjahres nachz...
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FamFG § 86 Vollstreckungstitel (Law)
(1) Die Vollstreckung findet statt aus 1. gerichtlichen Beschlüssen; 2. ...
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FGO § 86 (Law)
...88 Absatz 3 Satz 3 und Absatz 5 Satz 4 sowie des § 156 Absatz 2 Satz 3 der Abgabenordnung entsprechend. (3) Auf Antrag eines Beteiligten stellt der Bundesfinanzhof in den Fällen der Absätze ...