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SGB 8 § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (Law)
...mer 2 auch ein Kind oder einen Jugendlichen von einer anderen Person wegzunehmen. (2) Das Jugendamt hat während der Inobhutnahme die Situation, die zur Inobhutnahme geführt hat, z...
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HGBEG Art 42 (Law)
...84 Abs. 2 Nr. 2, § 292a Abs. 1 Satz 1, § 313 Abs. 1 Nr. 2 sowie § 340h Abs. 1 Satz 1 und 2 vorgeschriebenen Angaben weiterhin in Deutscher Mark zu machen. § 328 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs ist letzt...
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ScheckG Art 42 (Law)
...me der gleichbedeutenden Feststellung oder, im Falle des Vermerks "ohne Kosten", auf den Tag der Vorlegung folgen. Jeder Indossant muß innerhalb zweier Werktage nach Empfang der Nachricht se...
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Grundgesetz Artikel 42 (Law)
...Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. Für die vom Bundestage vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen. Wahrheitsge...
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WG Art 42 (Law)
...8 bestimmten Frist zur Zahlung vorgelegt, so kann der Schuldner die Wechselsumme bei der zuständigen Behörde auf Gefahr und Kosten des Inhabers hinterlegen.
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AMWHV § 42 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...8 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Rückstellmuster aufbewahrt wird, 5. entgegen § 18 Abs. 3 Satz...
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AuslSchuldAbkAG § 42 (Law)
(1) Für den Anspruch auf Erstattung ist der ordentliche Rechtsweg zulässig. Für den Anspruch ist ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes das Landgericht Berlin ausschließlich zuständig. § 1...
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BDG § 42 Widerspruchsbescheid (Law)
...84 zuständigen Dienstvorgesetzten erlassen. Die oberste Dienstbehörde kann ihre Zuständigkeit nach Satz 1 durch allgemeine Anordnung ganz oder teilweise auf nachgeordnete Behörden übertragen; die Anor...
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BEG § 42 (Law)
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Durchführung der §§ 28 bis 41a Rechtsverordnungen zu erlassen. Hierbei kann sie als Grundlage für die Berechnung der Renten und der Kapitalentschädigungen ...
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BWaldG § 42 Auskunftspflicht (Law)
...83 Abs. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
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MarkenG § 42 Widerspruch (Law)
...meldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 9, 2. wegen einer notorisch bekannten Marke mit älterem Zeitrang nach § 10 in ...
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MPG § 42 Bußgeldvorschriften (Law)
...Medizinprodukt abgibt, 8. entgegen § 12 Abs. 4 Satz 1 ein Medizinprodukt ausstellt, 9. ...
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LuftVG § 42 (Law)
Unberührt bleiben die bundesrechtlichen Vorschriften, wonach für den beim Betrieb eines Luftfahrzeugs entstehenden Schaden der Halter oder Benutzer (§ 33 Abs. 2) in weiterem Umfang oder der Führer ode...
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RennwLottGABest § 42 (Law)
(1) Nachdem entweder die festgesetzte Steuer eingezahlt oder gestundet, oder die Steuerbefreiung der Lose anerkannt worden ist, werden die Lose durch das zuständige Finanzamt mittels Stem...
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PStV § 42 (weggefallen) (Law)
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SeelotG § 42 (Law)
...8 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe entsprechend, daß die Zulassung von Überseelotsen im Benehmen mit den betreffenden regionalen Vereinigungen der Überseelotsen erfolgt, die Vereinbarungen im Sinne des § 4...
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WiPrO § 42 (Law)
(weggefallen)
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ZFdG § 42 Schadensausgleich (Law)
...me nach § 26 Abs. 2 einen Schaden, so gelten die §§ 51 bis 56 des Bundespolizeigesetzes entsprechend.
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BGB § 42 Insolvenz (Law)
(1) Der Verein wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und mit Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen worden ist, aufgelöst. Wir...
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EnergieStG § 42 Differenzversteuerung (Law)
...meldung). Die Steuer ist sofort fällig. Das Hauptzollamt kann im Einzelfall auf Antrag eine § 39 entsprechende Regelung treffen.