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Grundgesetz Artikel 130 (Law)
...sorgane und sonstige der öffentlichen Verwaltung oder Rechtspflege dienende Einrichtungen, die nicht auf Landesrecht oder Staatsverträgen zwischen Ländern beruhen, sowie die Betriebsvereinigung der sü...
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FlurbG § 130 (Law)
...so gilt diese Niederschrift als genehmigt; hierauf ist der Beteiligte hinzuweisen. (3) Die Verhandlungsniederschrift ist von dem Verhandlungsleiter zu unterschreiben.
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SGG § 130 (Law)
...so kann auch zur Leistung nur dem Grunde nach verurteilt werden. Hierbei kann im Urteil eine einmalige oder laufende vorläufige Leistung angeordnet werden. Die Anordnung der vorläufigen Leistung ist n...
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UrhG § 130 Übersetzungen (Law)
Unberührt bleiben die Rechte des Urhebers einer Übersetzung, die vor dem 1. Januar 1902 erlaubterweise ohne Zustimmung des Urhebers des übersetzten Werkes erschienen ist.
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PatG § 130 (Law)
...so erhält er die Verfahrenskostenhilfe nur, wenn auch der Erfinder die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt. (5) Auf Antrag können so viele Jahresgebühren in die Verfahrenskostenhilfe einb...
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AktG § 130 Niederschrift (Law)
...soweit keine Beschlüsse gefaßt werden, für die das Gesetz eine Dreiviertel- oder größere Mehrheit bestimmt. (2) In der Niederschrift sind der Ort und der Tag der Verhandlung, de...
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BewG § 130 Nachkriegsbauten (Law)
...8 bezugsfertig geworden sind. (2) Soweit Nachkriegsbauten mit einem Vielfachen der Jahresrohmiete zu bewerten sind, ist für Wohnraum die ab Bezugsfertigkeit preisrechtlich zulässige Miete al...
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HGB § 130 (Law)
...8 und 129 für die vor seinem Eintritte begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft, ohne Unterschied, ob die Firma eine Änderung erleidet oder nicht. (2) Eine entgegenstehende Vereinbarun...
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BImSchV 17 2013 § 8 Emissionsgrenzwerte für Abfallverbrennungsanlagen (Law)
(1) Abfallverbrennungsanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass 1. kein Tagesmittelwert die folgend...
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ZPO § 130 Inhalt der Schriftsätze (Law)
...sofern eine solche möglich ist; 2. die Anträge, welche die Partei in der Gerichtssitzung zu stellen beabsichtigt; ...
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StVollzG § 130 Anwendung anderer Vorschriften (Law)
...sowie 179 bis 187) entsprechend, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist.
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BEG § 130 (Law)
...so kann er eine Entschädigung nach §§ 128, 129 nur gegen Abtretung dieser Ansprüche bis zur Höhe der Entschädigung an das leistende Land verlangen. Ein Verzicht des Berechtigten auf den Rückerstattung...
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GBO § 130 (Law)
...son auch die Eintragung veranlassen kann. Wird die Eintragung nicht besonders verfügt, so ist in geeigneter Weise der Veranlasser der Speicherung aktenkundig oder sonst feststellbar zu machen. ...
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GVG § 130 (Law)
(1) Bei dem Bundesgerichtshof werden Zivil- und Strafsenate gebildet und Ermittlungsrichter bestellt. Ihre Zahl bestimmt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. (2) Der Bund...
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VwGO § 130 (Law)
(1) Das Oberverwaltungsgericht hat die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden. (2) Das Oberverwaltungsgericht darf die Sache, soweit ihre weitere ...
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BBergG § 130 (Law)
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BinSchPRG § 130 (Law)
...8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz dem Bundesgerichtshof zugewiesen.
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FGO § 130 (Law)
...so ist ihr abzuhelfen; sonst ist sie unverzüglich dem Bundesfinanzhof vorzulegen. (2) Das Finanzgericht soll die Beteiligten von der Vorlage der Beschwerde in Kenntnis setzen.
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LuftPersV § 130 (weggefallen) (Law)
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StGB § 130 Volksverhetzung (Law)
...sonen oder Personenmehrheiten auffordert oder c) die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Person...