-
SGB 8 § 98 Zweck und Umfang der Erhebung (Law)
...tz 3 Satz 3 in Pflegestellen durchführen, und die von diesen betreuten Kinder, 4. die Empfänger ...
-
WG Art 98 (Law)
Das Recht des Zahlungsorts bestimmt die Maßnahmen, die bei Verlust oder Diebstahl eines Wechsels zu ergreifen sind.
-
Grundgesetz Artikel 98 (Law)
...tz zu regeln. Wenn ein Bundesrichter im Amte oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes verstößt, so kann das Bundesverfassun...
-
BewG § 98 (weggefallen) (Law)
-
MarkenG § 98 Inhaberschaft (Law)
...tzenverbände, deren Mitglieder selbst Verbände sind. Diesen Verbänden sind die juristischen Personen des öffentlichen Rechts gleichgestellt.
-
VwGO § 98 (Law)
...tz nicht abweichende Vorschriften enthält, sind auf die Beweisaufnahme §§ 358 bis 444 und 450 bis 494 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.
-
BBauG § 98 Schuldübergang (Law)
...tzt wird, der von der Enteignung Betroffene zugleich persönlich, so übernimmt der Enteignungsbegünstigte die Schuld in Höhe der Hypothek. Die §§ 415 und 416 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entspre...
-
BEG § 98 (Law)
...86 entsprechende Anwendung. Die Rente ist nach § 97 zu berechnen.
-
EStG § 98 Rechtsweg (Law)
In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die auf Grund des Abschnitts XI ergehenden Verwaltungsakte ist der Finanzrechtsweg gegeben.
-
BNotO § 98 (Law)
...tz oder Entfernung aus dem Amt auf bestimmte Zeit erkannt werden, ist gegen ihn Disziplinarklage zu erheben. § 14 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesdisziplinargesetzes findet auf die Entfernung vom bisherig...
-
GWB § 98 Auftraggeber (Law)
Auftraggeber im Sinne dieses Teils sind öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99, Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 und Konzessionsgeber im Sinne des § 101.
-
LuftPersV § 98 (weggefallen) (Law)
-
VwVfG § 98 (Law)
(weggefallen)
-
SVG § 98 (Law)
...tzes begonnen werden. (2) § 87 Absatz 2 und 3 Satz 2 in der bis zum Inkrafttreten des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes geltenden Fassung ist auf Inhaber von Eingliederungsscheinen, d...
-
StRSaarEG § 98 Vorauszahlungen (Law)
...tzbl. I S. 137) bezeichneten Fälligkeitstag die Höhe der Vorauszahlungen noch nicht bekanntgegeben, so hat er an dem Fälligkeitstag eine Vorauszahlung in Höhe der zuletzt festgesetzten Jahressteuersch...
-
AuslSchuldAbkAG § 98 (Law)
Die Bestimmungen der §§ 90 bis 97 gelten sinngemäß für Abkommen, die zum Zwecke der Erneuerung oder Verlängerung des Kreditabkommens abgeschlossen werden.
-
BBergG § 98 Besitzeinweisungsentschädigung (Law)
...84 Abs. 4) ausgeglichen werden. Art und Höhe der Entschädigung sind unter entsprechender Anwendung der §§ 84 bis 90 festzusetzen. (2) Die Entschädigung für die vorzeitige Besitzeinweisung is...
-
HGB § 98 (Law)
Der Handelsmakler haftet jeder der beiden Parteien für den durch sein Verschulden entstehenden Schaden.
-
PatG § 98 (Law)
(weggefallen)
-
StVollzG § 98 Androhung (Law)
...tzes erfüllt, zu verhindern oder eine gegenwärtige Gefahr abzuwenden.