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StGB § 220 (weggefallen) (Law)
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AktG § 220 Wertansätze (Law)
...uf sie entfallenen neuen Aktien gelten die Beträge, die sich für die einzelnen Aktien ergeben, wenn die Anschaffungskosten der vor der Erhöhung des Grundkapitals erworbenen Aktien auf diese und auf di...
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BEG § 220 (Law)
...ufungsurteil mit der Zustellung des Beschlusses rechtskräftig. Wird die Revision zugelassen, so ist sie innerhalb einer Frist von einem Monat einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Besch...
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BrennO 1998 § 220 (Law)
(weggefallen)
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FamFG § 220 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht (Law)
...uf Antrag eines Beteiligten auffordern, die Einzelheiten der Wertermittlung zu erläutern. (5) Die in dieser Vorschrift genannten Personen und Stellen sind verpflichtet, gerichtliche Ersuchen...
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SGG (XXXX) §§ 220 bis 223 (weggefallen) (Law)
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InsO § 220 Darstellender Teil (Law)
(1) Im darstellenden Teil des Insolvenzplans wird beschrieben, welche Maßnahmen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffen worden sind oder noch getroffen werden sollen, um die Grundlagen fü...
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SGB 10 § 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens (Law)
...uf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwa...
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SGB 8 § 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen (Law)
...8 Absatz 6 des Zweiten Buches sowie Leistungen nach § 6b Absatz 2 des Bundeskindergeldgesetzes in Verbindung mit § 28 Absatz 6 des Zweiten Buches den Leistungen nach diesem Buch vor. (4) Die...
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StPO § 220 Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten (Law)
...ufklärung der Sache dienlich war, so hat das Gericht auf Antrag anzuordnen, daß ihr die gesetzliche Entschädigung aus der Staatskasse zu gewähren ist.
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BImSchV 10 2010 § 8 Anforderungen an Erdgas und Biogas als Kraftstoffe (Law)
...8, genügen. (2) Erdgas und Biogas dürfen nur dann, in jedem Verhältnis gemischt, als Kraftstoff gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in ...
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ZPO § 220 Aufruf der Sache; versäumter Termin (Law)
...ufruf der Sache. (2) Der Termin ist von einer Partei versäumt, wenn sie bis zum Schluss nicht verhandelt.
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AO 1977 § 220 Fälligkeit (Law)
(1) Die Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis richtet sich nach den Vorschriften der Steuergesetze. (2) Fehlt es an einer besonderen gesetzlichen Regelung über die Fälligk...
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UmwG 1995 § 220 Kapitalschutz (Law)
...uf Aktien sind auch der bisherige Geschäftsverlauf und die Lage der formwechselnden Gesellschaft darzulegen. (3) Beim Formwechsel in eine Aktiengesellschaft oder in eine Kommanditgesellschaf...
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SGB 7 § 220 Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften (Law)
...8 in der am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung vereinigt haben. (3) § 118 Abs. 4 in der am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung findet bis zum Umlagejahr 2013 auf gewerbliche Beru...
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BBauG § 220 Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen (Law)
...uf die Dauer von drei Jahren bestellt.
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SGB 5 § 220 Grundsatz (Law)
...ufgebracht; als Beiträge gelten auch Zusatzbeiträge nach § 242. Darlehensaufnahmen sind nicht zulässig. Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall Darlehensaufnahmen bei Kreditinstituten zur Finanzierung...
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ZuV 2007 Anhang 8 (zu § 10) (Law)
...807 (VDI 3807, Blatt 1: Energieverbrauchskennwerte für Gebäude, Grundlagen). Dabei sind die standortspezifischen Daten des Deutschen Wetterdienstes maßgeblich. Alternativ kann auf die Daten des Deutsc...
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SGB 6 § 220 Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe, Verwaltung und Verfahren (Law)
...uf Grund einer Leistung nach § 16 im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen erbracht werden, gelten nicht als Ausgaben im Sinne des Satzes 2. ...
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BEGDV 2 § 20 (Law)
...uf diese Rechtsfolgen vorher hingewiesen worden ist.