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HGB § 330 (Law)
...weiten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts sowie den für den Geschäftszweig geltenden Vorschriften ergeben. Über das geltende Recht hinausgehende Anforderungen dürfen nur gestellt werden, soweit si...
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InsO § 330 Erbschaftskauf (Law)
...worbene Erbschaft verkauft oder sich in sonstiger Weise zur Veräußerung einer ihm angefallenen oder anderweitig von ihm erworbenen Erbschaft verpflichtet hat.
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LAG § 330 Beweiserhebung (Law)
...werdeausschüsse erheben von Amts wegen alle Beweise, die für die Gewährung von Ausgleichsleistungen notwendig sind. (2) Im Verfahren vor den Ausgleichsbehörden und den Beschwerdeausschüssen ...
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FamFG § 330 Aufhebung der Unterbringung (Law)
...wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Vor der Aufhebung einer Unterbringungsmaßnahme nach § 312 Nummer 4 soll das Gericht die zuständige Behörde anhören, es sei denn, dass dies zu einer nicht nur gerin...
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SGB 8 § 13 Jugendsozialarbeit (Law)
...Wohnformen angeboten werden. In diesen Fällen sollen auch der notwendige Unterhalt des jungen Menschen sichergestellt und Krankenhilfe nach Maßgabe des § 40 geleistet werden. (4) Die Angebot...
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BImSchV 13 2013 § 8 Emissionsgrenzwerte für Gasturbinenanlagen (Law)
...wendet werden. Abweichend von Satz 1 dürfen andere Brennstoffe verwendet werden, wenn gleichwertige Maßnahmen zur Emissionsminderung von Schwefeloxiden angewendet werden. (6) Bei Einsatz gas...
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BGB § 330 Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag (Law)
...weifel anzunehmen, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwerben soll, die Leistung zu fordern. Das Gleiche gilt, wenn bei einer unentgeltlichen Zuwendung dem Bedachten eine Leistung an einen Dritten...
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ZPO § 330 Versäumnisurteil gegen den Kläger (Law)
...weisen sei.
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StPO § 330 Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters (Law)
(1) Ist von dem gesetzlichen Vertreter die Berufung eingelegt worden, so hat das Gericht auch den Angeklagten zu der Hauptverhandlung zu laden. (2) Bleibt allein der gesetzliche Vertreter in...
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StGB § 330 Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat (Law)
...weren Fällen wird eine vorsätzliche Tat nach den §§ 324 bis 329 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter ...
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RheinSchPV 1994 § 3.30 Notzeichen (Law)
...wenkt wird, oder einen sonstigen geeigneten Gegenstand, der im Kreis geschwenkt wird. ... nicht darstellbares Bild 59 ...
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BBesG § 32 Bundesbesoldungsordnung W (Law)
...W (Anlage II) geregelt. Die Grundgehaltssätze sind in der Anlage IV ausgewiesen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschu...
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AO 1977 § 330 Ersatzvornahme (Law)
Wird die Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen anderen möglich ist (vertretbare Handlung), nicht erfüllt, so kann die Vollstreckungsbehörde einen anderen mit der Vornahm...
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BinSchStrO 2012 § 3.30 Notzeichen (Law)
...wenkt wird, oder einen sonstigen geeigneten Gegenstand, der im Kreis geschwenkt wird. ...
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MoselSchPV 1997 § 3.30 Notzeichen (Law)
...wenkt wird, oder einen sonstigen geeigneten Gegenstand, der im Kreis geschwenkt wird. ... nicht darstellbares Bild 59 ...
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SGB 3 § 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten (Law)
...waltungsaktes mit Dauerwirkung vor, ist dieser mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben. Abweichend von § 48 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches ist mit Wirkung vom Zeitpunkt de...
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DonauSchPVAnl 1993 § 3.30 Tagbezeichnung der Fahrzeuge unter Segel, die gleichzeitig ihre Antriebsmaschine benutzen (Law)
...warzen Kegel mit der Spitze unten. Dieser Kegel muß möglichst hoch und an der Stelle gesetzt werden, an der er am besten sichtbar ist.
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GrwV 2010 Anlage 8 (zu § 13 Absatz 2) (Law)
...wie biologischer Sauerstoffbedarf, chemischer Sauerstoffbedarf und so weiter gemessen werden können 6. Fluoride ...
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SGB 3 § 30 Berufsberatung (Law)
...wahl, zur beruflichen Entwicklung und zum Berufswechsel, 2. zur Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Berufe, ...
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LuftVZO Muster 13 (Law)
...8, 1274)