BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)

...8 2.287,08 2.381,98 2.476,88 2.571,78 2.666,68 2.761,58 2.85...

AktG § 320 Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß (Law)

(1) Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann die Eingliederung der Gesellschaft in eine andere Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland auch dann beschließen, wenn sich Aktien der Gesellschaft,...

StGBEG Art 320 (Law)

(weggefallen)

BesÜV2Bek 1994-01-14 (XXXX) (Law)

...8, 1035) werden in den nachstehenden Anlagen IA bis ID sowie IIA bis IID die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungs...

LAG § 320 (Law)

(weggefallen)

StPO § 320 Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft (Law)

Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat nach Ablauf der Frist zur Rechtfertigung die Geschäftsstelle ohne Rücksicht darauf, ob eine Rechtfertigung stattgefunden hat oder nicht, die Akten der St...

InsO § 320 Eröffnungsgründe (Law)

Gründe für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Nachlaß sind die Zahlungsunfähigkeit und die Überschuldung. Beantragt der Erbe, der Nachlaßverwalter oder ein anderer Nachlaßpfleger oder ei...

StGB § 320 Tätige Reue (Law)

...8 Abs. 1 oder 6 Nr. 1, 4. des § 319 Abs. 1 bis 3 freiwillig die Gefahr abwendet, bevor ein erheblich...

ZPO § 320 Berichtigung des Tatbestandes (Law)

(1) Enthält der Tatbestand des Urteils Unrichtigkeiten, die nicht unter die Vorschriften des vorstehenden Paragraphen fallen, Auslassungen, Dunkelheiten oder Widersprüche, so kann die Berichtigung bin...

RVO (XXXX) §§ 320 bis 326 (weggefallen) (Law)

RheinSchPersV § 3.20 Mindestbesatzung von Seeschiffen (Law)

...81 (XII) und des internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten entsprechen, angewendet werden unter d...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I A (Anlage IV des BBesG) (Law)

...855,56 1.918,21 1.980,86 2.043,51 2.106,16 2.168,81 2.231,46 ...

SGB 6 § 320 Bußgeldvorschriften (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 190a Abs. 1 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I D (Anlage IX des BBesG) (Law)

...8,00   Nr. 2 88,80   ...

HGB § 320 Vorlagepflicht. Auskunftsrecht (Law)

(1) Die gesetzlichen Vertreter der Kapitalgesellschaft haben dem Abschlußprüfer den Jahresabschluß, den Lagebericht und den gesonderten nichtfinanziellen Bericht unverzüglich nach der Aufstellung vorz...

BGB § 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags (Law)

(1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. Hat die L...

DonauSchPVAnl 1993 § 3.20 Nachtbezeichnung der Fahrzeuge beim Stilliegen (Law)

1. Ein einzelnes Fahrzeug, ein Fahrzeug, das an andere Fahrzeuge gekuppelt ist, oder ein Koppelverband muß beim Stilliegen ein weißes gewöhnl...

BinSchStrO 2012 § 3.20 Bezeichnung der Fahrzeuge beim Stillliegen (Law)

1. Mit Ausnahme eines Kleinfahrzeugs und der in den §§ 3.22 und 3.25 genannten Fahrzeuge muss ein Fahrzeug beim Stillliege...

RheinSchPV 1994 § 3.20 Bezeichnung der Fahrzeuge beim Stilliegen (Law)

1. Mit Ausnahme der Kleinfahrzeuge und der in den §§ 3.22 und 3.25 genannten Fahrzeuge müssen alle Fahrzeuge beim Stilliegen bei Nacht führen...

UmwG 1995 § 320 Aufhebung des Umwandlungsgesetzes 1969 (Law)

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