• ZPO § 706 Rechtskraft- und Notfristzeugnis (Law)

  (1) Zeugnisse über die Rechtskraft der Urteile sind auf Grund der Prozessakten von der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges und, solange der Rechtsstreit in einem höheren Rechtszug anhä...

• BGB § 706 Beiträge der Gesellschafter (Law)

  (1) Die Gesellschafter haben in Ermangelung einer anderen Vereinbarung gleiche Beiträge zu leisten. (2) Sind vertretbare oder verbrauchbare Sachen beizutragen, so ist im Zweifel anzunehmen, ...

• RheinSchPersV § 7.06 Erwerb der Streckenkenntnisse (Law)

  1. Wer ein Rheinpatent oder ein Streckenzeugnis erwerben will, muss den beantragten Abschnitt, der sich zwischen den Schle...

• MoselSchPV 1997 § 7.06 Besondere Liegestellen (Law)

  ...8, E.5.9, E.5.10, E.5.11, E.5.12, E.5.13, E.5.14 und E.5.15 Fundstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 38 v. 16.9.1997, S. 62 und 63 ...

• DonauSchPVAnl 1993 § 7.06 Liegestellen für bestimmte Fahrzeugarten (Law)

  Auf Liegestellen, die durch eines der Tafelzeichen E.5.4 bis E.5.12 (Anlage 7) gekennzeichnet sind, dürfen nur die Fahrzeugarten stilliegen, für die das Zeichen gilt, und nur auf der Seite der Wassers...

• SGB 11 § 8 Gemeinsame Verantwortung (Law)

  ...84 Abs. 2 Satz 2 abgewichen werden. Mehrbelastungen der Pflegeversicherung, die dadurch entstehen, dass Pflegebedürftige, die Pflegegeld beziehen, durch Einbeziehung in ein Modellvorhaben höhere Leist...

• SGB 8 § 11 Jugendarbeit (Law)

  (1) Jungen Menschen sind die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen. Sie sollen an den Interessen junger Menschen anknüpfen und von ihnen mit...

• BinSchStrO 2012 § 7.06 Besondere Liegestellen (Law)

  ...8, E.5.12, E.6 oder E.7 (Anlage 7) aufgestellt ist, ist ihm dies nur gestattet, wenn ihm von der zuständigen Behörde ein besonderer Liegeplatz zugewiesen wird. ...

• BinSchUO2008Anh II § 7.06 Informations- und Navigationsgeräte (Law)

  1. Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger müssen den Anforderungen der Anlage M Teil I und Teil II oder den Anforderungen des Anhangs IX T...

• BinSchUO2008Anh III § 7.06 Rettungsmittel (Law)

  Einzelrettungsmittel nach Anhang II § 15.09 Nummer 4 können durch Sammelrettungsmittel nach Anhang XII Artikel 4 § 15.09 Nummer 5 in Verbindung mit Nummer 7 bis 9 ersetzt werden.

• BinSchUO2008Anh XII § 7.06 Navigationsgeräte (Law)

  1. Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger müssen den Anforderungen nach Anhang IX Teil I und Teil II entsprechen. Die Einhaltung der Anfor...

• RheinSchPV 1994 § 7.06 Besondere Liegestellen (Law)

  1. Auf Liegestellen, bei denen eines der Tafelzeichen E.5.4 bis E.5.15 (Anlage 7) aufgestellt ist, dürfen nur die Fahrzeugarten stilliegen, f...

• StBAPO 1977 Anlage 8 (zu § 18 Absatz 10 und 11) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1141 - 1142)

• AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

  ...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...

• ÄApprO 2002 Anlage 11 (zu § 2 Abs. 8, § 26, § 41 Abs. 2 Nr. 9) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 2430) .................................... ...

• SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)

  (1) Die Pflegeeinrichtungen pflegen, versorgen und betreuen die Pflegebedürftigen, die ihre Leistungen in Anspruch nehmen, entsprechend dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenn...

• ScheckG Art 11 (Law)

  Wer auf einen Scheck seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben Rechte, die der ange...

• SGB 11 Inhaltsübersicht (Law)

  ...80 (weggefallen) § 80a (weggefallen) § 81 ...

• HGBEG Art 8 (Law)

  ...80, 582 bis 584, 587 und 606 Nummer 3, dieser in Verbindung mit § 607 Absatz 7 sowie den §§ 608 und 610 des Handelsgesetzbuchs, sind, soweit sich aus Satz 3 und Absatz 3 nichts anderes ergibt, ohne Rü...

• SGB 8 Inhaltsübersicht (Law)

  ...8 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen § 8a Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung ...