• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 113/11 (Urteil)

  ...chts ausdrücklich anordnet oder in diesem Sinne ausgelegt werden kann (Urteile vom 8. Februar 1974 - 4 C 77.71 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 107 S. 81 f.; vom 6. März 1987 - BVerwG 8 C 65.84 - Buch...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 6/14 (Urteil)

  ...chts des Landes Sachsen-Anhalt ausweislich der Entscheidungsgründe nicht verwertet. Daher ist nicht ersichtlich, wie die angefochtene Entscheidung durch die - sicherlich prozessual ungeschickte - Vorg...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 152/15 (Urteil)

  ...ch am Kragen, schüttelte ihn und sagte ihm, dass er sich nicht noch einmal dabei erwischen lassen solle. In der Folge brachte der Angeklagte C.   das Fahrrad des Geschädigten Ba.  an sich und vermocht...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 283/12 (Urteil)

  ...cht nur, dass gleiche Sachverhalte nicht ungleich behandelt werden, sondern auch, dass ungleiche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden (EuGH 16. September 2004 - C-400/02 - [Merida] Rn. 22, Slg. 2...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 24/12 (Urteil)

  ...chale Aufforderung, sämtliche ihn vorbehandelnden Ärzte gleich welcher Fachrichtung von der Schweigepflicht zu entbinden, schon deshalb rechtswidrig, weil sie vom Untersuchungszweck nicht gedeckt ist....

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 58/14 (Urteil)

  ...chtsfolgen aus Rechtsnormen des öffentlichen Rechts herleitet. Öffentlich-rechtliche Normen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nur auf Rechtsbeziehungen zwischen Privaten und öffentlich-rechtlich o...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 4/13 (Urteil)

  ...cht zu erstatten, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung von vornherein offensichtlich aussichtsloserscheint oder die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten rechtsmissbräuchlich erfolgt und de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 556/14 (Urteil)

  ...cht gehandelt, jedoch wird ihr das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten nach § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet. Vorliegend hat der Prozessbevollmächtigte selbst unabhängig von dem Handeln der Rechtsanw...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 25/10 (Urteil)

  ...ch einem nach rechtsstaatlichen Grundsätzen durchzuführenden förmlichen Verfahren berechtigt, das Gebrauchmachen von einer solchen Fahrerlaubnis zu untersagen. Da hier ein solches Verfahren nicht stat...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 66/15 (Urteil)

  ...C-411/10 und C-493/10 [ECLI:EU:C:2011:865], N.S. u.a. - Rn. 98 und vom 14. November 2013 - C-4/11 [ECLI:EU:C:2013:740], Puid - Rn. 35). Das Berufungsgericht nimmt zu Recht an, dass mit einer solchen K...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 33/13 (Urteil)

  ...chen Rückzahlungsanspruch der Familienkasse die Aufrechnung erklärt und die --zur mündlichen Verhandlung nicht erschienene-- Familienkasse habe der Aufrechnung nicht widersprochen. Das FG hat sich zu ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 55/15 R (Urteil)

  ...88 = SozR 4-1500 § 87 Nr 2, RdNr 17; zu § 58 Abs 2 Satz 1 VwGO: BVerwG Urteil vom 13.12.1978 - 6 C 77.78 - BVerwGE 57, 188, 191; BVerwG Urteil vom 15.12.1988 - 5 C 9.85 - BVerwGE 81, 81, 84; zu § 55 A...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 37/16 (PKH) (Urteil)

  ...chtsanwalts verschaffen muss. Die --nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 1983 1 BvR 1036/82 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1983, 227)-- verfassungsgemäße Einschrän...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 11/16 (Urteil)

  ...ck hierauf kommen grundsätzlich sowohl der unionsrechtliche Haftungsanspruch als auch Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in Betracht, das auch der Umsetzung der genannten Richtlini...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 75/13 (Urteil)

  ...chtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht und sich damit von den üblichen verwaltungsgerichtlichen Streitigkei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 12/16 (Urteil)

  ...ck hierauf kommen grundsätzlich sowohl der unionsrechtliche Haftungsanspruch als auch Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in Betracht, das auch der Umsetzung der genannten Richtlini...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 826/11 (Urteil)

  ...ch steht die Ausnutzung rechtlicher Möglichkeiten, auch solcher des sozialversicherungsrechtlichen Leistungsrechts, nicht unter dem Generalverdacht des Rechtsmissbrauchs. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 6/15 (Urteil)

  ...chluss vom 11. Januar 2012 - 8 PKH 8.11 <8 B 81.11> - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 72 Rn. 3 m.w.N.). Des Weiteren hat das Tatsachengericht nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Ergebnisse schl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 77/13 (Urteil)

  ...chte Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 10. Februar 1987 (- 8 AZR 529/84 - zu 3 a der Gründe, BAGE 54, 184) entschieden, dass eine tarifliche Regelung, nach der Abgeltungsansprüche nur ent...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 75/14 (Urteil)

  ...ch der Freispruch vom Vorwurf eines Betruges zur Erlangung der Grundbuchberichtigung (B.I.8. und B.II.8.) hält sachlich-rechtlicher Überprüfung stand. Er wird durch die rechtlichen und tatsächlichen E...