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BGB § 607 Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag (Law)
...lehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer eine vereinbarte vertretbare Sache zu überlassen. Der Darlehensnehmer ist zur Zahlung eines Darlehensentgelts und bei Fälligkeit...
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BinSchUO2008Anh II Anlage L Schema der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) (Law)
...land 270-279 Litauen 280-289 Lettland ...
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HGB § 607 Beginn der Verjährungsfristen (Law)
...liefert wurde, mit dem Tag, an dem das Gut hätte abgeliefert werden müssen. Handelt es sich um Ansprüche aus einem Reisefrachtvertrag, ist auf das Gut abzustellen, das am Ende der letzten Reise abgeli...
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DonauSchPVAnl 1993 § 6.07 Begegnen im engen Fahrwasser (Law)
...lle erforderlichen Maßnahmen treffen, damit das Begegnen an einer Stelle und unter Umständen stattfindet, die eine möglichst geringe Gefahr darstellen. Jeder Schiffsführer, der feststellt, daß die Gef...
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SGB 8 § 15 Landesrechtsvorbehalt (Law)
...lt und Umfang der in diesem Abschnitt geregelten Aufgaben und Leistungen regelt das Landesrecht.
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RheinSchPV 1994 § 6.07 Begegnen im engen Fahrwasser (Law)
...lle Fahrzeuge, bevor sie in eine Fahrwasserenge hineinfahren, "einen langen Ton" geben; sie müssen erforderlichenfalls, besonders wenn die Enge lang ist, das Schallzeichen während der Durchf...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)
...ldungsgesetzes vom 23. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2327) mit folgender Maßgabe: Die Verordnung ist ab 1. Januar 1991 anzuwenden. ...
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BinSchStrO 2012 § 6.07 Begegnen im engen Fahrwasser (Law)
...lich, müssen die Fahrzeuge alle möglichen Maßnahmen treffen, damit das Begegnen an einer Stelle und unter Bedingungen stattfindet, die eine möglichst geringe Gefahr in sich schließen. ...
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BinSchUO2008Anh II § 6.07 Anzeige und Überwachung (Law)
...lstandes der Hydrauliktanks nach § 6.03 Nr. 2 und des Betriebsdrucks des hydraulischen Systems; b) Ausfall der elekt...
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MoselSchPV 1997 § 6.07 Begegnen im engen Fahrwasser (Law)
...lle Fahrzeuge, bevor sie in eine Fahrwasserenge hineinfahren, "einen langen Ton" geben; sie müssen erforderlichenfalls, besonders wenn die Enge lang ist, das Schallzeichen während der Durchf...
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FZV 2011 Anlage 8 (zu § 15) (Law)
...8/10 Zoll. Der senkrechte Abstand zwischen der Passermarke und den Eintragungsfeldern ist in der Maßeinheit 1/6 Zoll (2/6 Zoll durchgängige Zeilenschaltung) auszuführen. In der Waagere...
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ÄApprO 2002 Anlage 8 (zu § 15 Abs. 8) (Law)
...lle: BGBl. I 2002, 2427; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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SVWO 1997 Anlage 8 (zu § 15 Abs. 4) (Law)
...Listenunterzeichners) (Kennwort der Vorschlagsliste) Erklärung über das Wahlrecht ...
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HGBEG Art 15 (Law)
...lichen Vorschriften der Landesgesetze bleiben insoweit unberührt, als es in diesem Gesetz bestimmt oder als im Handelsgesetzbuch auf die Landesgesetze verwiesen ist. (2) Soweit die Landesges...
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WG Art 15 (Law)
...ls eines entgegenstehenden Vermerks für die Annahme und die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Wechsel weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er denen nicht, an die der Wechsel ...
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Grundgesetz Artikel 15 (Law)
...llschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3...
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AMWHV § 15 Kennzeichnung (Law)
...ltnis aus Platzmangel nicht möglich, so ist sie auf der äußeren Umhüllung oder, sofern auch dies aus Platzmangel nicht möglich ist, in einem dem Behältnis beigefügten Informationsblatt vorzunehmen. ...
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AFBG § 15 Aufrechnung (Law)
...Leistungen in voller Höhe aufgerechnet werden.
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AgrStatG § 15 Erhebungseinheiten (Law)
...lächen mindestens 0,5 Hektar betragen.
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ApoG § 15 (Law)
...llt er sicher, daß die Angehörigen der Bundeswehr hinsichtlich der Arzneimittelversorgung und der Arzneimittelsicherheit nicht anders gestellt sind als Zivilpersonen. (3) (weggefallen) ...