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EnergieStV § 88 Steuerentlastung bei Aufnahme in Steuerlager (Law)
(1) Die Steuerentlastung nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes ist bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle Energieerzeu...
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EnergieStV § 8 Andere Energieerzeugnisse als Gasöle (Law)
...811 der Kombinierten Nomenklatur abweichend von § 2 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 des Gesetzes nicht gekennzeichnet werden, wenn nach den Umständen eine Verwendung der Additive als Kraftstoff oder zur Hers...
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EnergieStV Anlage 3 (zu § 110 Satz 1 Nr. 8) (Law)
...8 - 1800) Für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes und insbes...