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ZPO § 219 Terminsort (Law)
(1) Die Termine werden an der Gerichtsstelle abgehalten, sofern nicht die Einnahme eines Augenscheins an Ort und Stelle, die Verhandlung mit einer am Erscheinen vor Gericht verhinderten Person oder ei...
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BGB (XXXX) §§ 219 bis 225 (weggefallen) (Law)
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FamFG § 219 Beteiligte (Law)
Zu beteiligen sind 1. die Ehegatten, 2. die Versorgungsträger, bei d...
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BEG § 219 (Law)
...88), zu Recht als zuständig in Anspruch genommen ist. (3) Über die Zulassung oder Nichtzulassung der Revision ist im Urte...
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SGG § 219 (Law)
...85 Abs. 2 Nr. 1 zulassen.
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BImSchV 17 2013 § 8 Emissionsgrenzwerte für Abfallverbrennungsanlagen (Law)
...satz 1 der Altölverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 2002 (BGBl. I S. 1368), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 14 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert wor...
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BrennO 1998 § 219 (Law)
Ändert sich bei einem Betriebswechsel der Übernahmepreis, so wird das Übernahmegeld neu berechnet. Der Brennereibesitzer hat zuviel gezahltes Übernahmegeld zurückzuzahlen. § 217 Abs. 2 ist entsprechen...
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InsO § 219 Gliederung des Plans (Law)
Der Insolvenzplan besteht aus dem darstellenden Teil und dem gestaltenden Teil. Ihm sind die in den §§ 229 und 230 genannten Anlagen beizufügen.
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BBauG § 219 Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte (Law)
...sammenfassung für eine Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren sachdienlich ist. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
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StPO § 219 Beweisanträge des Angeklagten (Law)
...Sachverständigen oder die Herbeischaffung anderer Beweismittel zur Hauptverhandlung, so hat er unter Angabe der Tatsachen, über die der Beweis erhoben werden soll, seine Anträge bei dem Vorsitzenden d...
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SGB 8 § 17 Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung (Law)
...sachen, wenn gemeinschaftliche minderjährige Kinder vorhanden sind, sowie Namen und Anschriften der beteiligte Eheleute und Kinder dem Jugendamt mit, damit dieses die Eltern über das Leistungsangebot ...
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StGB § 219 Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage (Law)
...sabbruch nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen kann, wenn der Frau durch das Austragen des Kindes eine Belastung erwächst, die so schwer und außergewöhnlich ist, daß sie die zumutbare Opfergre...
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BinSchUO2008Anh II § 2.19 Gleichwertigkeit und Abweichungen (Law)
...sattest erteilen. Die zuständigen Behörden berichten der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt innerhalb eines Monats nach Erteilung des vorläufigen Schiffsat...
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SGB 6 § 219 Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung (Law)
...sam getragen. Die Zuschüsse des Bundes, die Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und die Erstattungen des Bundes, mit Ausnahme der Erstattung für Kinderzuschüsse nach § 270 und der Er...
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UmwG 1995 § 219 Rechtsstellung als Gründer (Law)
Bei der Anwendung der Gründungsvorschriften stehen den Gründern die Gesellschafter der formwechselnden Gesellschaft gleich. Im Falle einer Mehrheitsentscheidung treten an die Stelle der Gründer die Ge...
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SGB 7 § 219 Beitragsberechnung (Law)
§ 153 Abs. 4 in der am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung findet bis zum Umlagejahr 2013 weiter Anwendung.
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AktG § 219 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen (Law)
Vor der Eintragung des Beschlusses über die Erhöhung des Grundkapitals in das Handelsregister dürfen neue Aktien und Zwischenscheine nicht ausgegeben werden.
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AO 1977 § 219 Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden (Law)
Wenn nichts anderes bestimmt ist, darf ein Haftungsschuldner auf Zahlung nur in Anspruch genommen werden, soweit die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Steuerschuldners ohne Erfolg geblieben...
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WeinV 1995 Anlage 8 (zu § 17) (Law)
...8,9 88 11,9 107 14,8 126 17,8 145 20,8 ...
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RAG 21 § 9 (Law)
...8231-16, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 § 4 des Gesetzes vom 28. Juli 1969 (BGBl. I S. 956), gilt als Unfalljahr das Jahr, für das der Jahresarbeitsverdienst zu...