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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 250/17 (Urteil)
...8; Beschluss vom 12. Oktober 1998 - 4 StR 347/98, NStZ 1999, 83: Schluckebier in SSW-StGB, 3. Aufl., § 239 Rn. 16 mwN). ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 384/16 (Urteil)
...Satz 2 LPVG NRW bzw. § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ergebende Regelungssperre unwirksam waren. Eine inhaltsgleiche Gesamtzusage oder eine betriebliche Übung über die Beschränkung des ordentlichen Kündigung...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 65/17 (Urteil)
...Satz 1 BetrVG unwirksam. Eine inhaltsgleiche Gesamtzusage hat bei der Beklagten nicht bestanden. Auch eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG trägt die...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 80/17 (Urteil)
...sabgeltungsanspruchs des Klägers. Eine Urlaubsabgeltung wird im Vergleich nicht erwähnt. Die ausdrückliche Regelung des mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang stehenden Zeugnisans...