• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 619/15 (Urteil)

  ...afung geführt hätte, zumal die Kammer ausdrücklich strafschärfend berücksichtigt hat, dass der Angeklagte neben dem Betrug tateinheitlich noch einen weiteren Straftatbestand verwirklicht hat. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 85/13 (Urteil)

  ...as FG hat auch nicht verfahrensfehlerhaft gehandelt, weil es den EuGH nicht angerufen hat. Es hat seinen nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Februar 2010  1 BvR 230/09 (Kammerents...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 14/13 B (Urteil)

  ...atz- und Sozialleistung mit Art 1 Abs 1 und 2, Art 3 Abs 1 und 2 bzw dem sich aus Art 3 Abs 1 iVm Art 6 Abs 1 GG ergebenden familienbezogenen Neutralitätsgebot bzw Art 6 Abs 2 und 4 GG bzw Art 20 Abs ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 3/16 (Urteil)

  ...als Rechtsanwalt zugelassen; im Dezember 1985 wurde er zum Notar für den Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit dem Amtssitz in Frankfurt am Main bestellt. Nach vorläufiger Amtsenthebung ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 35/11 (Urteil)

  ...arauf beschränkt hat, dem anwaltlich vertretenen Antragsteller auf seine Anfrage hin - sachlich zutreffend - mitzuteilen, dass die prozessuale Frist zur Begründung des Antrags noch nicht abgelaufen wa...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 28/17 (Urteil)

  ...ahrens nach Maßgabe von § 10 MeAnlG mit dem Ablauf des 31. Dezember 2000 Eigentum an den Meliorationsanlagen erworben, jedenfalls soweit es sich um keine baulichen Anlagen im Sinne des § 15 MeAnlG han...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 11/15 (Urteil)

  ...anzgerichtsbarkeit nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG i.V.m. § 63 Abs. 2 GKG im Grundsatz erst statthaft, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergangen ist oder sich das Verfahren ande...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 263/14 (Urteil)

  ...81 - VIII ZR 111/80, WM 1981, 1255, 1256 und vom 9. Juli 1982 - V ZR 64/81, NJW 1983, 164 f.; Beschluss vom 23. Juni 1983 - IVa ZR 136/82, NJW 1984, 927, 928; Urteile vom 23. Mai 1989 - IVa ZR 88/88, ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 7/17 (Urteil)

  ...Auftrag auszuführen, strafbar als Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 2, § 129b Abs. 1 Satz 1, 2 StGB). Der Haftbefehl war auf die Haftgründe der Fluch...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 150/17 (Urteil)

  ...ass das Landgericht, das die Einzelstrafen den Strafrahmen des § 266a Abs. 1 und 2 StGB und des § 370 Abs. 1 AO entnommen hat, angesichts der gleichgelagerten Begehungsformen eine Kategorisierung nach...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 33/17 (Urteil)

  ...auf Glaubhaftmachung angelegt ist, reicht sie zum Nachweis der Fristwahrung regelmäßig nicht aus. Dann muss auf die Vernehmung der Beweispersonen, etwa des Rechtsanwalts oder seines Personals, als Zeu...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 62/10 (Urteil)

  ...ach Art, Kosten- und Zeitaufwand ist hiernach im Wesentlichen eine zahnmedizinische Fachfrage und über die Einholung von fachwissenschaftlichen Gutachten zu klären (BGH, a.a.O. Rn. 8). Ein entsprechen...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX AR (VZ) 1/16 (Urteil)

  ...an: Rechtsbeschwerdeführer) die Aufnahme der Antragstellerin in seine Vorauswahlliste ab. Die Antragstellerin stellte vor dem Oberlandesgericht Antrag nach §§ 23 ff EGGVG. In diesem Verfahren hat das ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 70/10 (Urteil)

  ...ach Art, Kosten- und Zeitaufwand ist hiernach im Wesentlichen eine zahnmedizinische Fachfrage und über die Einholung von fachwissenschaftlichen Gutachten zu klären (BGH, a.a.O. Rn. 8). Ein entsprechen...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 55/10 (Urteil)

  ...ach Art, Kosten- und Zeitaufwand ist hiernach im Wesentlichen eine zahnmedizinische Fachfrage und über die Einholung von fachwissenschaftlichen Gutachten zu klären (BGH, a.a.O. Rn. 8). Ein entsprechen...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 32/15 (Urteil)

  ...Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK, Art. 11 Abs. 1 GRC zuerkannten und garantierten Aufgaben nicht wahrnehmen (BGH, Urteile vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08 - BGHZ 181, 328 und vom 9....

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 261/10 B (Urteil)

  ...auf eine Zusammenfassung des Sachverhalts durch den Senat", kann auch ein hierin liegender wirksamer Verzicht Auswirkungen allenfalls auf deren eigene prozessuale Situation haben. Seine Anwendbar...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 49/18 (Urteil)

  ...aa) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das (abstrakte) Interesse der Allgemeinheit an d...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 1/11 B (Urteil)

  ...acharzt für Allgemeinmedizin, der im Quartal I/2002 zusammen mit Dr. W., ebenfalls Facharzt für Allgemeinmedizin, eine Praxisgemeinschaft führte, hatte in diesem Quartal insgesamt 1108 Behandlungsfäll...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 150/15 BH (Urteil)

  ...altungsakte, die Absenkungen des Alg II des Klägers für eine bestimmte Zeit beinhalten, und über Feststellungsanträge des Klägers bezogen auf das Verwaltungsverfahren des Beklagten in anderen Fragen u...