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BGB § 1150 Ablösungsrecht Dritter (Law)
...angt der Gläubiger Befriedigung aus dem Grundstück, so finden die Vorschriften der §§ 268, 1144, 1145 entsprechende Anwendung.
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SGB 10 § 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens (Law)
...aussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den A...
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SGB 8 § 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen (Law)
...ach dem Zweiten Buch vor. Abweichend von Satz 1 gehen Leistungen nach § 3 Absatz 2, den §§ 14 bis 16g, § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 6 des Zweiten Buches sowie Leistungen nach § 6b Absat...
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BImSchV 10 2010 § 8 Anforderungen an Erdgas und Biogas als Kraftstoffe (Law)
...Anforderungen der DIN 51624, Ausgabe Februar 2008, genügen. (2) Erdgas und Biogas dürfen nur dann, in jedem Verhältnis gemischt, als Kraftstoff gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher U...
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ZuV 2007 Anhang 8 (zu § 10) (Law)
...Anlage im Jahr der Inbetriebnahme unter Berücksichtigung der witterungsabhängigen Produktion der Anlage das volle Jahr hochgerechnet. Die Bestimmung der Gradtagszahl erfolgt nach VDI 3807 (VDI 3807, B...
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StBAPO 1977 Anlage 8 (zu § 18 Absatz 10 und 11) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1141 - 1142)
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BImSchV 10 2010 Anlage 8a (zu § 13 Absatz 1 Nummer 8) (Law)
...895) Ø = 85 mm bis 100 mm
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SGB 11 § 50 Melde- und Auskunftspflichten bei Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung (Law)
...as Ausgleichsamt für Leistungsempfänger von Kriegsschadenrente oder vergleichbaren Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz oder dem Reparationsschädengesetz oder von laufender Beihilfe nach dem Flü...
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BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)
...arf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn sein Gehalt an Schwefelverbindungen, berechnet als Schwefel...
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SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)
...am Verfahren beteiligt zu sein, sind 1. natürliche und juristische Personen, 2. ...
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SGB 10 Inhaltsübersicht (Law)
...auch und illegaler Ausländerbeschäftigung § 68 Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Ge...
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HGBEG Art 8 (Law)
...Absatz 7 sowie den §§ 608 und 610 des Handelsgesetzbuchs, sind, soweit sich aus Satz 3 und Absatz 3 nichts anderes ergibt, ohne Rücksicht auf das nach Internationalem Privatrecht anzuwendende Recht an...
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SGB 8 Inhaltsübersicht (Law)
...andschaft, Amtspflegschaft und Amtsvormundschaft § 56 Führung der Beistandschaft, der Amtspflegschaft und der Amtsvormunds...
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Grundgesetz Artikel 8 (Law)
...Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Ge...
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LuftVZO Muster 10 (Law)
...alt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1272)
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WG Art 10 (Law)
...arungen zuwider ausgefüllt worden ist, so kann die Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen dem Inhaber nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, daß er den Wechsel in bösem Glauben erworben hat oder ih...
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SGB 8 § 8 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (Law)
...aben das Recht, sich in allen Angelegenheiten der Erziehung und Entwicklung an das Jugendamt zu wenden. (3) Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf Beratung ohne Kenntnis des Personensorge...
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Grundgesetz Artikel 10 (Law)
...andes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane ...
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BImSchV 10 2010 § 9 Anforderung an Pflanzenölkraftstoffe (Law)
...aucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN 51605, Ausgabe September 2010, genügt. (2) Pflanzenölkraftstoff – alle Saaten – darf nur dann gewerbsmäßig oder im Ra...
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BImSchV 10 2010 § 14 Nachweisführung (Law)
...Auskunftspflichtige nach § 52 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10 als Hersteller, Vermischer, Ein...