• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 192/13 (Urteil)

  ...ab, lassen die Ausführungen nicht erkennen, dass das vorinstanzliche Urteil auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der mit einem gleichfalls abstrakten Rechtssatz in einer der in Bezug genommenen Ent...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 78/11 (Urteil)

  ...achverhaltsaufklärung oder einer Beweiserhebung auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung oder Beweisaufnahme voraussic...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 151/10 (Urteil)

  ...aber nach § 5 Abs. 3 GrEStG insoweit nicht anzuwenden, als sich der Anteil des Veräußerers am Vermögen der Gesamthand innerhalb von fünf Jahren nach dem Übergang des Grundstücks auf die Gesamthand ver...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 84/12 (Urteil)

  ...auffrau verfügt, führte zunächst den Familienhaushalt. Im Jahr 1994 nahm sie, nachdem sie durch eine Freundin an das Hobby des Patchworkens herangeführt worden war, einen Handel mit Patchworkstoffen a...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 54/14 (Urteil)

  ...aumbach/Hopt/Roth, HGB, 36. Aufl., § 122 Rz 1; Haas in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 4. Aufl., § 122 Rz 1b; Ensthaler, GK-HGB, 8. Aufl., § 122 Rz 2). T hat die Grundstücke zwar sachenrechtli...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 113/12 (Urteil)

  ...and des Adressaten gelangt" verwendet (Stein/Jonas/Herbert Roth, a.a.O.; MünchKommZPO/Häublein, a.a.O.; Wittschier, a.a.O.; Kessen, a.a.O.). Dass der Adressat von dem Schriftstück tatsächlich Ken...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 34/17 (Urteil)

  ...Anschluss an eine Außenprüfung war der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) demgegenüber der Auffassung, dass es sich um Leistungen handele, die dem Regelsteuersatz unterlägen. Einspr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 192/10 (Urteil)

  ...aum Februar bis April 2006 statt. Es sah es nicht als erwiesen an, dass ein Obhuts- und Betreuungsverhältnis des Klägers zu seinen Kindern bereits ab Januar 2006 nicht mehr bestanden habe. Ab Mitte Ap...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 34/16 (Urteil)

  ...AO, 13. Aufl., § 68 Rz 15, m.w.N.), wohl aber um eine andere steuerbegünstigte Einrichtung i.S. von § 68 Nr. 8 AO (vgl. dazu z.B. Uterhark in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 68 AO Rz 11). Die Satzungszwecke...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 11/15 (Urteil)

  ...atige Frist nach § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO, sondern die Jahresfrist nach § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO lief. Diese hat das FA eingehalten. Über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ist daher...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 167/11 (Urteil)

  ...aa) Ein abstrakter Rechtssatz in diesem Sinne muss zwar nicht notwendig nach Art eines Leitsatzes in den Gründen des angefochtenen Urteils formuliert sein; er kann sich auch aus scheinbar nur fallbezo...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 4/13 (Urteil)

  ...aher kann § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG auch nicht auf das im Anhang H Nr. 13 genannte "Überlassen von Sportanlagen" gestützt werden. Die insoweit bestehende Regelungsbefugnis hat das nat...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 15/11 (Urteil)

  ...ass diese Bürgschaft eigenkapitalersetzenden Charakter hatte, was zwischen den Beteiligten nunmehr unstreitig ist. Anfang 1998 nahm die Bank den Kläger aus dieser Bürgschaft in Anspruch, sodass ihm na...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 14/12 (Urteil)

  ...atmungsmasken zolltarifrechtlich der Pos. 9019 unterliegen, die für Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie oder Aerosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbeleben und andere Appara...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 14/12 (Urteil)

  ...agung stattgefunden habe. Maßgeblich sei, dass der ursprüngliche Kaufvertrag vom 5. Februar 1998 zwar zivilrechtlich wirksam geschlossen, aber steuerrechtlich als unwirksam i.S. der §§ 41 und 42 AO an...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 62/11 (Urteil)

  ...amit ist A als verbleibender Gesellschafter durch Anwachsung (§ 738 Abs. 1 Satz 1 BGB) Gesamtrechtsnachfolger der Klägerin geworden. Ab dem 1. Januar 2007 stand daher A und B als ehemaligen Gesellscha...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 26/11 (Urteil)

  ...aubaren Personenkreis stellen kann (Lange in HHSp, § 116 FGO Rz 178). Eine solche Darlegung fehlt im Streitfall. Der Kläger hat lediglich ausgeführt, dass und warum nach seiner Auffassung die Stadt A ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 11/14 (Urteil)

  ...ahegelegt, dass das Gerät eine Verbindung hergestellt habe. Allerdings habe das Faxgerät keine Faxbestätigung ausgedruckt. Das Faxjournal weise kein Fax vom 3. Juni 2014 an den BFH aus, wohl aber eine...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 14/15 (Urteil)

  ...ahlten einen Vereinsbeitrag von 82 € pro Jahr. Dieser Beitrag berechtigt dazu, die Anlage zu betreten und die Kantine zu besuchen. Nicht umfasst ist das Recht, auch die Reitanlagen (Springplatz/Reitha...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 64/08 (Urteil)

  ...aftsanteilen entsprechend anwendbar. Eine Abstandnahme von der Steuerfestsetzung gemäß § 16 Abs. 2 GrEStG scheide aber nach § 16 Abs. 5 GrEStG aus, weil die Klägerin den Erwerbsvorgang erst nach Ablau...