• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 25/15 (Urteil)

  ...anungsziele noch ausstand, der Bebauungsplan also erst torsohaft verwirklicht worden war (BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 1999 a.a.O. S. 3 und Urteil vom 28. April 1999 a.a.O. S. 12). ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 17/13 (Urteil)

  ...au nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 SchfG meint und ob es bei Ausklammerung einer Anlage oder eines Anlagenteils bei der turnusmäßigen Feuerstättenschau für die ausgeklammerte Anlage oder das ausgeklammerte Anl...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 59/17, 4 B 59/17 (4 C 5/18) (Urteil)

  ...arauf verwiesen, dass der Senat - entgegen der Annahme des Beigeladenen - in dem angegriffenen Urteil ausdrücklich offen gelassen hat, ob Anlagen für Verwaltungen nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO im Regel...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 42/10 (Urteil)

  ...ausreichte, um die anfallenden Reparaturen und Instandsetzungen zu finanzieren. Diesen Schluss hat das Verwaltungsgericht aufgrund der Tatsache gezogen, dass 1983 ein Kredit von 63 000 Mark/DDR aufgen...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 45/13 (Urteil)

  ...8) einerseits und aus § 1 Abs. 1 Satz 2, § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 Melderechtsrahmengesetz (MRRG) i.d.F. der Bek. vom 19. April 2002 (BGBl l S. 1342) i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Satz 2, Art. 28 Abs. 1 Satz 1...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 51/17 (Urteil)

  ...amit nicht dargetan. Das Oberverwaltungsgericht hat sich der Sache nach den im Urteil des Senats vom 30. Juni 2015 (a.a.O.) formulierten Rechtssatz zu eigen gemacht, dass den Bebauungszusammenhang aus...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 51/13 (Urteil)

  ...August 2009 vorgetragen hat. Dort hat er erklärt, auf seine Initiative habe die Staatsanwaltschaft die Anklage zurückgenommen und den Erlass eines Strafbefehls beantragt. Weiterhin hat er auf seine Er...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 45/12 (Urteil)

  ...Angaben ließen Rückschlüsse auf das Gesamtapparatevolumen, die Apparatekapazität, die Anlagengröße und das Lagerkonzept der Beigeladenen zu. Ein Mitbewerber könne hieraus auf Marktaktivitäten und Mark...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 65/09 (Urteil)

  ...avon ausgegangen, dass die von der Antragstellerin vorgelegten (höheren) Zahlen darauf beruhten, dass das Planungsgebiet im Jahr 2008, also außerhalb des maßgeblichen Planungszeitraums, erheblich erwe...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 3/12 (Urteil)

  ...aber auch für Beschäftigte ohne Personalratsmandat, die aus dienstlichen Gründen auf einem anderen Arbeitsplatz innerhalb des 30-km-Radius eingesetzt würden. Eine etwaige Benachteiligung des Personalr...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 49/10 (Urteil)

  ...and als Professor an der Fachhochschule (Besoldungsgruppe C 3) im Dienst des Beklagten. Nach dem Studium von 1958 bis 1965 war er bis März 1970 als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Fa. A, danach...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 3/12 (Urteil)

  ...aufszentrums i.S.v. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO referiert und dabei auch die Beschlüsse vom 15. Februar 1995 (a.a.O.) und vom 12. Juli 2007 (a.a.O.) berücksichtigt. Anhand der danach maßgeblichen ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 13/14 (Urteil)

  ...andratsamt in Erwägung gezogenen nachträglichen Auflagen zum Planfeststellungsbeschluss Stellung genommen, darunter auch zu einer Auflage mit dem Inhalt, dass die Maßnahme, soweit vom Wasserstand des ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 70/15 (Urteil)

  ...aum ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht für den Fall angenommen, dass das Oberverwaltungsgericht unter Verstoß gegen § 88 VwGO über den Klageantrag hinausgegangen ist und der Verfahrensmangel d...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 58/16 (Urteil)

  ...angsam fahrenden Fahrzeuge sollten mit der Ausweisung der B 50 als Kraftfahrstraße auf das nachgeordnete Straßennetz und im Falle der landwirtschaftlichen Fahrzeuge auch auf Wirtschaftswege verdrängt ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 19/12 (Urteil)

  ...aft nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV ändert nichts daran, dass es sich bei kirchlichen Maßnahmen nicht um Akte staatlicher Gewalt handelt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Dezember 2008, a.a....

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - 3 A 10854/15 (Urteil)

  ...amit muss es auch im Zulassungsverfahren sein Bewenden haben. 44 Darüber hinaus hat der Kläger das Vorliegen des Ausnahmetatbestandes gemäß § 34 Abs. 2 Satz 4 BeamtStG nicht hinreichend dargelegt. S...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 7/11 (Urteil)

  ...ahre der Personalrat zusätzlich nur, dass der Arbeitgeber annehme, genau dieser Adressat erfülle die Voraussetzungen des § 84 Abs. 2 SGB IX. Ob das tatsächlich der Fall sei, könne der Antragsteller ma...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 5/11 (Urteil)

  ...ahre der Personalrat zusätzlich nur, dass der Arbeitgeber annehme, genau dieser Adressat erfülle die Voraussetzungen des § 84 Abs. 2 SGB IX. Ob das tatsächlich der Fall sei, könne der Antragsteller ma...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 1/17 (Urteil)

  ...ahr 2004 die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 1 StAG in der damals geltenden Fassung zunächst kraft Abstammung von einem deutschen Staatsangehörigen erworben. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 StAG erw...