• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 4/14 (Urteil)

  ...ach diesen Maßstäben ist der angefochtene Beschluss nicht zu beanstanden. Das Oberlandesgericht hat - sachverständig beraten (§ 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO) - die nach § 57 Abs. 1 Satz 2 StGB für die...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 546/15 (A) (Urteil)

  ...auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG in Anspruch genommen. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben; das Landesarbeitsgericht hat sie auf die Berufung der Antragstellerin a...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 192/13 (Urteil)

  ...ab, lassen die Ausführungen nicht erkennen, dass das vorinstanzliche Urteil auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der mit einem gleichfalls abstrakten Rechtssatz in einer der in Bezug genommenen Ent...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 3/18 (Urteil)

  ...alafistischen Szene angehöre, habe er über seine Erlebnisse bei Al Qaida und Al Shahab gesprochen; er wünsche sich, dass auch dieser in das Aussteigerprogramm aufgenommen werde. Seine im Februar 2016 ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 78/11 (Urteil)

  ...achverhaltsaufklärung oder einer Beweiserhebung auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung oder Beweisaufnahme voraussic...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 26/16 (Urteil)

  ...arung von Täterwissen, was dieser der Staatsanwaltschaft mitteilte (UA S. 18). Auch hatte der Angeklagte K. im Vorfeld der Tat versucht, zwei Zeugen für den Überfall als Mittäter anzuwerben (UA S. 8)....

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 251/11 B (Urteil)

  ...A 14/11 - RdNr 4; Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 70. Aufl 2012, § 78b RdNr 5; von Mettenheim in Münchener Kommentar zur ZPO, Bd 1, 3. Aufl 2008, § 78b RdNr 5; Weth in Musielak, ZPO, 8. Auf...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 25/15 (Urteil)

  ...anungsziele noch ausstand, der Bebauungsplan also erst torsohaft verwirklicht worden war (BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 1999 a.a.O. S. 3 und Urteil vom 28. April 1999 a.a.O. S. 12). ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 151/10 (Urteil)

  ...aber nach § 5 Abs. 3 GrEStG insoweit nicht anzuwenden, als sich der Anteil des Veräußerers am Vermögen der Gesamthand innerhalb von fünf Jahren nach dem Übergang des Grundstücks auf die Gesamthand ver...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZB 49/16 (Urteil)

  ...as Erkenntnisverfahren maßgebliche Regelung des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu bestimmen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 1. April 2009 - 3 Ta 40/09 - zu II 3 a der Gründe; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 84/12 (Urteil)

  ...auffrau verfügt, führte zunächst den Familienhaushalt. Im Jahr 1994 nahm sie, nachdem sie durch eine Freundin an das Hobby des Patchworkens herangeführt worden war, einen Handel mit Patchworkstoffen a...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 385/16 (Urteil)

  ...as Kammergericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen der § 73 Abs. 1 Satz 1, § 73a Satz 1 StGB für die Anordnung des Wertersatzverfalls über einen Geldbetr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 113/12 (Urteil)

  ...and des Adressaten gelangt" verwendet (Stein/Jonas/Herbert Roth, a.a.O.; MünchKommZPO/Häublein, a.a.O.; Wittschier, a.a.O.; Kessen, a.a.O.). Dass der Adressat von dem Schriftstück tatsächlich Ken...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 (Urteil)

  ...ann der Ersatzmaßstab dem in aller Regel im (Haupt-)Maßstab zum Ausdruck kommenden Belastungsgrund der Steuer gerecht werden. Weicht der Ersatzmaßstab in seinen Ergebnissen vom Hauptmaßstab ab, bedarf...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 17/13 (Urteil)

  ...au nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 SchfG meint und ob es bei Ausklammerung einer Anlage oder eines Anlagenteils bei der turnusmäßigen Feuerstättenschau für die ausgeklammerte Anlage oder das ausgeklammerte Anl...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 59/17, 4 B 59/17 (4 C 5/18) (Urteil)

  ...arauf verwiesen, dass der Senat - entgegen der Annahme des Beigeladenen - in dem angegriffenen Urteil ausdrücklich offen gelassen hat, ob Anlagen für Verwaltungen nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO im Regel...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 471/16 (Urteil)

  ...au) nimmt ihren getrennt lebenden Ehemann, den Antragsteller, im Scheidungsverbundverfahren im Wege eines Stufenantrags auf Zugewinnausgleich in Anspruch. Das Familiengericht hat den Antragsteller dur...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 265/15 (Urteil)

  ...auf dem Anwesen seiner Mutter in K.      Cannabispflanzen an. Er gewann aus sieben gesonderten Anbauvorgängen insgesamt 10,786 kg Marihuana (mindestens 400,22 g THC), das er - abgesehen von der letzte...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 192/10 (Urteil)

  ...aum Februar bis April 2006 statt. Es sah es nicht als erwiesen an, dass ein Obhuts- und Betreuungsverhältnis des Klägers zu seinen Kindern bereits ab Januar 2006 nicht mehr bestanden habe. Ab Mitte Ap...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 19/18 (Urteil)

  ...850e, 850f Abs. 1 ZPO verbleibt. Darunter sind auch Einkünfte aus sogenannter kapitalistischer Tätigkeit zu rechnen, etwa aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung, auch Werklohnansprüche un...