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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 437/13 (Urteil)
...aus Artikel 14 Absatz 1 Grundgesetz. Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2011 - L 8 LW 14/11 - wird aufgehoben und das Verfahren an das Landessozialgericht Nordrhei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 16/11 R (Urteil)
...Abrechnung lassen die in § 8 Abs 1 ALV eingeräumte Frist von zwei Monaten nach Abschluss des Kalendermonats der Arzneimittelabgabe als sehr lang erscheinen, sodass sie kaum praktische Relevanz erlangt...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 4/14 (Urteil)
...ach diesen Maßstäben ist der angefochtene Beschluss nicht zu beanstanden. Das Oberlandesgericht hat - sachverständig beraten (§ 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO) - die nach § 57 Abs. 1 Satz 2 StGB für die...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 546/15 (A) (Urteil)
...auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG in Anspruch genommen. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben; das Landesarbeitsgericht hat sie auf die Berufung der Antragstellerin a...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 192/13 (Urteil)
...ab, lassen die Ausführungen nicht erkennen, dass das vorinstanzliche Urteil auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der mit einem gleichfalls abstrakten Rechtssatz in einer der in Bezug genommenen Ent...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 3/18 (Urteil)
...alafistischen Szene angehöre, habe er über seine Erlebnisse bei Al Qaida und Al Shahab gesprochen; er wünsche sich, dass auch dieser in das Aussteigerprogramm aufgenommen werde. Seine im Februar 2016 ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/11 R (Urteil)
...agte darauf verweist, dass das Krankenhaus nach § 8 Abs 7 S 2 KHEntgG vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung über eine zeitnahe Vergütung ab dem achten Tag des Krankenhausaufenthalts eine angemessen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 78/11 (Urteil)
...achverhaltsaufklärung oder einer Beweiserhebung auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung oder Beweisaufnahme voraussic...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 42/13 R (Urteil)
...artung von deutlich über 20 Jahren hatte (Statistisches Bundesamt, Periodensterbetafeln für Deutschland, Allgemeine Sterbetafeln, abgekürzte Sterbetafeln und Sterbetafeln, 1871/1881 bis 2008/2010, S 3...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 63/18 (Urteil)
...aatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 29. August 2017 wird mit der Maßgabe verworfen, dass gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 49/14 R (Urteil)
...at Mai>). Als Kosten der Unterkunft und Heizung berücksichtigte er (für den Monat Januar anteilig) die von dem Kläger zu zahlenden Darlehenszinsen (88,81 Euro monatlich), Kommunalabgaben (35,17 Eur...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 315/13 (Urteil)
...Anspruch des Schweizer Nachlassverfahrens auf Auslandsgeltung auch aus dem am 1. Januar 1989 in Kraft getretenen schweizerischen Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG). Zwar regelt Ar...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 26/16 (Urteil)
...arung von Täterwissen, was dieser der Staatsanwaltschaft mitteilte (UA S. 18). Auch hatte der Angeklagte K. im Vorfeld der Tat versucht, zwei Zeugen für den Überfall als Mittäter anzuwerben (UA S. 8)....
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 251/11 B (Urteil)
...A 14/11 - RdNr 4; Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 70. Aufl 2012, § 78b RdNr 5; von Mettenheim in Münchener Kommentar zur ZPO, Bd 1, 3. Aufl 2008, § 78b RdNr 5; Weth in Musielak, ZPO, 8. Auf...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 25/15 (Urteil)
...anungsziele noch ausstand, der Bebauungsplan also erst torsohaft verwirklicht worden war (BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 1999 a.a.O. S. 3 und Urteil vom 28. April 1999 a.a.O. S. 12). ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 151/10 (Urteil)
...aber nach § 5 Abs. 3 GrEStG insoweit nicht anzuwenden, als sich der Anteil des Veräußerers am Vermögen der Gesamthand innerhalb von fünf Jahren nach dem Übergang des Grundstücks auf die Gesamthand ver...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZB 49/16 (Urteil)
...as Erkenntnisverfahren maßgebliche Regelung des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu bestimmen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 1. April 2009 - 3 Ta 40/09 - zu II 3 a der Gründe; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 347/12 (Urteil)
...Anspruch des Schweizer Nachlassverfahrens auf Auslandsgeltung auch aus dem am 1. Januar 1989 in Kraft getretenen schweizerischen Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG). Zwar regelt Ar...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 84/12 (Urteil)
...auffrau verfügt, führte zunächst den Familienhaushalt. Im Jahr 1994 nahm sie, nachdem sie durch eine Freundin an das Hobby des Patchworkens herangeführt worden war, einen Handel mit Patchworkstoffen a...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 54/14 (Urteil)
...aumbach/Hopt/Roth, HGB, 36. Aufl., § 122 Rz 1; Haas in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 4. Aufl., § 122 Rz 1b; Ensthaler, GK-HGB, 8. Aufl., § 122 Rz 2). T hat die Grundstücke zwar sachenrechtli...