• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 38/17 (Urteil)

  ...atene Strafkammer ist davon ausgegangen, dass beim Angeklagten eine langjährige polyvalente Substanzabhängigkeit (Heroin, Kokain, Cannabis, Alkohol) besteht, und hat daher einen Hang des Angeklagten i...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 178/16 (Urteil)

  ...aussichtlichen Dauer der Passbeschaffung aufgrund der ihr bekannten Referenzfälle gemacht hat. Die Behörde hat dargelegt, dass nach der Dokumentation des Zentralen Ausländerinformationsportals (ZAIPor...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 207/17 (Urteil)

  ...Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen auch insoweit zur Aufrechnung zu stellen, als darauf von der Beklagten Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag abzuführen seien. Es fehle an der Gegenseitigk...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 318/16 (Urteil)

  ...ass im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats ein Zulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO besteht, davon ausgegangen, die Beklagte habe den Kläger und seine Ehefrau ordnungsgemäß über das ihnen na...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 108/16 (Urteil)

  ...Aufl., § 8 Rn. 15). Die Bank haftet unbeschadet der Frage, ob ein Haftungsverfahren überhaupt neben dem Veranlagungsverfahren stattfindet (BFH, DStR 2003, 985, 987), nicht nach § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 64/17 (Urteil)

  ...andlung erkennbar als unerheblich dar (§ 139 Abs. 2 ZPO). Sowohl das Landgericht als auch das Berufungsgericht waren in dem seit mehreren Jahren andauernden Rechtsstreit davon ausgegangen, dass die Kl...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 308/16 (Urteil)

  ...auch ein wirtschaftliches Interesse der Verbraucher dahinter, das gefährdet sei, wenn sich eine Vertragspartei nicht an das Vereinbarte halte. Es könne ebenfalls nicht darauf abgestellt werden, dass e...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 98/16 (Urteil)

  ...and seiner Wahl aufzunehmen (§ 18a Abs. 1 Satz 5 AsylG). Beantragt der Betroffene Asyl, ist - was der Ablauf der Antragsprüfung im vorliegenden Fall belegt - sichergestellt, dass der Aufenthalt im Tra...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 224/17 (Urteil)

  ...als Ausnahmetatbestand formulierten Fall, dass der Vertrag nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt ist (BGH, aaO, Rn. 28). Dass die danach...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 298/17 (Urteil)

  ...anhängig gemachte Klage auf Rückzahlung der "Vorfälligkeitsentschädigungen" und der Bearbeitungsentgelte sowie auf Herausgabe mutmaßlich aus diesen Leistungen gezogener Nutzungen hat das Lan...