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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 39/14 (Urteil)
...achvollziehbar und glaubhaft dargetan. Er habe zu keinem Zeitpunkt einen Artikel verfasst, ohne dass er dargelegt habe, was ihn daran gehindert habe, journalistisch tätig zu werden. Aber auch dann, we...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 153/13 (Urteil)
...aber keinen ersatzfähigen Schaden i.S.d. §§ 249 ff. BGB dar. Ein Anspruch auf Erstattung der für die Aufforderung zur Gegendarstellung angefallenen Kosten scheitere jedenfalls daran, dass die Beklagte...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 228/17 (Urteil)
...ass die Antragstellerin das Anwesen R. straße und ihre Mutter alle übrigen Grundstücke erhalten solle. Die Antragstellerin habe am 27. Januar 2014 eine Auseinandersetzungserklärung dahin abgegeben...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 386/16 (Urteil)
...Am 25. Februar 2015 hat der Kläger den Erlass eines Mahnbescheids gegen die Beklagte beantragt, mit dem er restliche Nutzungsausfallentschädigung geltend macht. Die Beklagte hat sich auf die Verjährun...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 304/14 (Urteil)
...ausgehenden Inhalt hatte, sich also auf eine einfache Anfrage oder eine einfache Mahnung oder Zahlungsaufforderung beschränkte (Gerold/Schmidt/Mayer aaO VV 2301 Rn. 2; Hartmann, Kostengesetze, 45. Auf...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 11/14 (Urteil)
...auf Aktienerwerbe vor dem 11. Januar 2009 stützt, aus Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB und für Aktienerwerbe ab dem 11. Januar 2009 auf Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parla...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 12/14 (Urteil)
...auf Aktienerwerbe vor dem 11. Januar 2009 stützt, aus Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB und für Aktienerwerbe ab dem 11. Januar 2009 auf Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parla...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 452/13 (Urteil)
...agten auf Ersatz des Schadens in Anspruch, den er als Fahrer eines von seiner Ehefrau, der ehemaligen Beklagten zu 1, am 10. Juni 2010 angemieteten Kraftfahrzeugs verursacht hat. In dem Mietvertrag is...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 340/14 (Urteil)
...assagen des Artikels gerichteten Antrag als ersten Hilfsantrag und den auf Ersatz des ihr entstandenen Schadens gerichteten Antrag als zweiten Hilfsantrag verfolgen zu wollen. Damit hat sie die versch...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 181/14 (Urteil)
...agten für die Anschaffungskosten der Badeprothese scheitert nicht daran, dass nach B Nr. 2.4 des Tarifs AS 100 Leistungen für Hilfsmittel gleicher Art lediglich einmal innerhalb von drei Kalenderjahre...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 139/17 (Urteil)
...Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV zur Auslegung von Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a) 1. Fall, Abs. 2 Brüssel-Ia-VO bedarf es nicht. Die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte der Mitgliedstaaten entfällt...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 314/14 (Urteil)
...auf SAP-Aktien ab. Dabei räumten die Klägerinnen der Beklagten Kaufoptionen für SAP-Aktien dergestalt ein, dass die Beklagte das Recht hatte, zu einem bestimmten Stichtag eine bestimmte Anzahl von SAP...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 594/15 (Urteil)
...anden, wenn die dem Anspruchsteller bekannten Tatsachen ausreichen, um den Schluss auf ein schuldhaftes Fehlverhalten des Anspruchsgegners und auf die Ursache dieses Verhaltens für den Schaden als nah...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 267/15 (Urteil)
...arungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII (öffentlich-rechtliches Sachleistungsverschaffungsverhältnis; Senatsurteil vom 7. Mai 2015 aaO Rn. 23; Jaritz/Eicher aaO Rn. 36; Eicher aaO) bestimmt. Da der Sozialhil...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 405/12 (Urteil)
...ank- und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl., Rn. 6.368; Bunte, AGB-Banken und Sonderbedingungen, 3. Aufl., AGB-Banken Rn. 287; Fandrich in Graf von Westphalen/Thüsing, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Dar...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 35/15 (Urteil)
...auch kein Tarif und kein nach § 27 Abs. 1 Satz 1 UrhWG als Tarif weitergeltender Gesamtvertrag bestanden habe. Die Beklagte habe es versäumt, rechtzeitig einen Tarif aufzustellen. Sie sei daher auch a...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 151/13 (Urteil)
...anuar 2010. Danach galten die im Gesamtvertrag vom 27. Januar/3. Februar 1986 vereinbarten Vergütungen zwar - längstens bis zum 1. Januar 2010 - als Tarife weiter. Die Angemessenheit von als Tarife we...