Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 597/11 (Urteil)
...assungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen für eine notwendige Annahme (§ 93a Abs.
2 BVerfGG) liegen nicht vor; die Annahme ist auch im Übrigen nicht angezeigt...