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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 190/14 (Urteil)
...amtdauer ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags möglich. Das Tatbestandsmerkmal der Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 30/12 (Urteil)
...Antragstellerin musste einkalkulieren, dass das Oberverwaltungsgericht daran festhält ("weiterhin", UA S. 30). Durch den Beschluss vom 18. Februar 2011 (a.a.O. Rn. 114) war ferner die Unterg...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 228/10 (Urteil)
...at die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers der Klage entsprechend dem Hauptantrag stattgegeben. Mit der vom Senat zugelassenen Revision begehrt das beklagte Lan...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 602/11 (Urteil)
...age auszulegen, auch wenn das Beendigungsdatum im Antrag zunächst nicht ausdrücklich genannt war. Am 16. August 2010 hat der Kläger den Antrag dann ausdrücklich als punktuellen Bedingungskontrollantra...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 6/11 (Urteil)
...at sich das beklagte Land ua. darauf berufen, dass sich zum Wintersemester 2008/2009 eine „Schließung des A-Faches Mathematik wegen geringer Nachfrage“ abgezeichnet habe. Wegen der gesunkenen Anzahl d...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 601/14 (Urteil)
...at die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers festgestellt, dass die Kündigung vom 22. April 2013 das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgelöst hat. Es hat an...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 407/10 (Urteil)
...anuar 1983 - IVa ZR 135/81 - BGHZ 86, 218, 224 f.). Dem hat sich das Bundesarbeitsgericht für die Vorschrift des § 56 Abs. 2 ArbGG angeschlossen (BAG 19. Mai 1998 - 9 AZR 362/97 - EzA ArbGG 1979 § 56 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 408/16 (Urteil)
...as beklagte Land hat beantragt, die Klage abzuweisen. Es hat die Ansicht vertreten, das Arbeitsverhältnis habe aufgrund der im Arbeitsvertrag vom 14./19. August 2014 vereinbarten Befristung am 24. Dez...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 864/12 (Urteil)
...ann (BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 248/13 -; GMP/Germelmann ArbGG 8. Aufl. § 68 Rn. 4; GK-ArbGG/Vossen § 68 Rn. 12; Düwell/Lipke/Maul-Sartori ArbGG 3. Aufl. § 68 Rn. 10; Hauck/Helml/Biebl ArbGG 4. Aufl...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 845/11 (Urteil)
...anuar 1995 - 1 BvR 1068/93 - AP ArbGG 1979 § 67 Nr. 3 = EzA ArbGG 1979 § 67 Nr. 6; BAG 31. Oktober 1984 - 4 AZR 604/82 - AP TVAL II § 42 Nr. 3; 20. April 1983 - 4 AZR 497/80 - zu IV der Gründe, BAGE 4...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 130/12 (Urteil)
...AG 15. Dezember 2005 - 2 AZR 148/05 - Rn. 25 ff., BAGE 116, 336; dem folgend: BAG 9. Februar 2006 - 6 AZR 283/05 - Rn. 32, BAGE 117, 68; ausdrücklich offengelassen: BAG 21. August 2008 - 8 AZR 201/07 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 162/18 (Urteil)
...aaO; vgl. zu den Voraussetzungen einer verdrängenden Gesetzeskonkurrenz auch: Larenz/Canaris aaO S. 87 ff.; Kamanabrou ZFA 2018, 92, 102 ff.; Larenz Methodenlehre der Rechtswissenschaft 6. Aufl. S. 26...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 148/14 (Urteil)
...ammkraft hat einen arbeitsvertraglichen Anspruch darauf, nach Wegfall des Verhinderungsgrunds die vertraglich vereinbarte Tätigkeit wieder aufzunehmen. Der Arbeitgeber muss daher davon ausgehen, dass ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 90/13 (Urteil)
...aufskooperation u.a. den zentralen Einkauf von Dentalartikeln für ihre Gesellschafter. Sie war als Mittelstandskartell vom Bundeskartellamt gemäß § 4 Abs. 2 GWB in der Fassung der 6. GWB-Novelle 1998 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 493/10 (Urteil)
...Abs. 3 Buchst. k KZVK-S RW aF können deshalb sowohl der Maßnahmeteilnehmer selbst, als auch das Stammpersonal, das zur Durchführung der Maßnahme beschäftigt wird, unter den Ausschlusstatbestand fallen...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 402/10 (Urteil)
...angen. Der Sachverständige legt in seinem Gutachten ausdrücklich seine tatsächlichen Annahmen dar. Danach ist er davon ausgegangen, die Klägerin habe in der konkreten Arbeitssituation vor 2006 am Anfa...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 541/13 (Urteil)
...8. Januar 2008, 28. Februar 2008, 28. März 2008, 28. April 2008, 28. Mai 2008, 28. Juni 2008, 28. Juli 2008, 28. August 2008, 28. September 2008, 28. Oktober 2008, 28. November 2008 und 28. Dezember 2...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 111/11 (Urteil)
...Auftraggeberin dem Auftragnehmer für jede Veranstaltung einen Einzelauftrag erteilt und der Auftragnehmer unverzüglich erklären wird, ob er den Auftrag annehme. Nach § 2 Abs. 3 Satz 2 ist der Auftragn...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 924/12 (Urteil)
...as Landesarbeitsgericht jedoch nach Beweisaufnahme davon ausgegangen, dass der Beklagte den dahingehenden Beweis nicht geführt hat. Das führt zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeit...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 440/16 (Urteil)
...arüber hinaus kann die Mitwirkung des VERTRAGSPARTNERS an etwaigen Nach- und Neuaufnahmen, Synchronisationsarbeiten sowie zur Herstellung eines Vorspanns oder Trailers auch außerhalb der Vertragszeit ...