• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 337/15 (Urteil)

  ...ar dabei bekannt, dass er bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 30. Juni 2005 nach § 20 InsO, danach jedenfalls bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens am 8. Januar 2008 aus § 97 Abs. 1 Satz ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 41/12 (Urteil)

  ...agte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat die Auffassung vertreten, der nach wie vor ungekündigte BAT bestehe fort und sei auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden. Daher sei schon der Arbeitsvertr...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 423/17 (Urteil)

  ...at kann nicht ausschließen, dass die Einzelstrafen, auf die das Landgericht erkannt hat, auf den aufgezeigten Rechtsfehlern beruhen. Aufgrund des Wegfalls der Einzelstrafen hat auch die Gesamtstrafe k...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 54/13 (Urteil)

  ...artmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 72. Aufl., § 139 Rn. 95; Hk-ZPO/Saenger, aaO). Daher hat das Gericht bei nicht fristgerechtem Vorbringen nach § 139 Abs. 5 ZPO in entsprechender An...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 392/10 (Urteil)

  ...azu BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 25 mwN, BAGE 130, 286; 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, AP BGB § 157 Nr. 38), wurde nicht in den Arbeitsvertrag aufgenommen. Davon ist auch das Landesa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 393/10 (Urteil)

  ...azu BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 25 mwN, BAGE 130, 286; 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, AP BGB § 157 Nr. 38), wurde nicht in den Arbeitsvertrag aufgenommen. Davon ist auch das Landesa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 395/10 (Urteil)

  ...azu BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 25 mwN, BAGE 130, 286; 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, AP BGB § 157 Nr. 38), wurde nicht in den Arbeitsvertrag aufgenommen. Davon ist auch das Landesa...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 84/13 (Urteil)

  ...8 (3) Abs. 1. Nach § 8 (3) Abs. 2 gilt im Übrigen für das Darlehenskonto der zwischen Gesellschaft und Gesellschafter abgeschlossene Darlehensvertrag. § 8 (3) Abs. 3 b bestimmt sodann, dass abweichend...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 234/10 (Urteil)

  ...ach wie vor anzuwenden. Das folge auch aus § 4 Haustarifvertrag. Darüber hinaus habe die Beklagte auch eine Urlaubsregelung vom 2. Dezember 1977 angewandt. Danach erhielten Arbeitnehmer ua. dann Zusat...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 781/09 (Urteil)

  ...aft) einen Haustarifvertrag. Aufgrund von nachfolgenden Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di kam es am 18. Januar 2007 zur Vereinbarung eines weiteren Haustarifvertrages (nachfolgend: Hausta...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 863/11 (Urteil)

  ...ann die Ausschlussfrist dann auch im Hinblick auf noch nicht entstandene Ansprüche gewahrt sein (vgl. BAG 11. Dezember 2003 - 6 AZR 539/02 - aaO; 10. Juli 2003 - 6 AZR 283/02 - aaO; 17. Mai 2001 - 8 A...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 491/09 (Urteil)

  ...ach Frankfurt am Main beantragt. Der Betriebsrat hat die Zustimmung verweigert. Daraufhin hat die Beklagte die Ersetzung der Zustimmung durch das Arbeitsgericht beantragt. Der Antrag wurde zurückgewie...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 303/14 (Urteil)

  ...ass ein Fehlbetrag von 100.000 € bestehe. Am 2. April 2008 zahlte die in Panama ansässige S.     S.A. im Auftrag des Beklagten 50.000 € auf das Konto der Schuldnerin. Der Buchungstext lautete: „Kapita...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 24/10 (Urteil)

  ...age der Beteiligten (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, BAGE 134, 283; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 12, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tari...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 3461/08 (Urteil)

  ...at inzwischen mit Urteil vom 21. Oktober 2010 (C-467/08 "Padawan", Rn. 59; http://curia.europa.eu) entschieden, dass Mitgliedstaaten, die Privatkopien erlauben, die Zahlung eines gerechten A...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 85/13 (Urteil)

  ...as Erfordernis des Versagungsantrags ist deshalb nicht nur Ausdruck der Gläubigerautonomie, sondern führt auch zu einer Entlastung des Insolvenzgerichts, das anderenfalls auch ohne Antrag zur Amtsermi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 447/10 (Urteil)

  ...auschalieren. Dies haben die Parteien in § 1 Abs. 1 Satz 2 des Zusatzarbeitsvertrags sowie nach Maßgabe des Auftrags zur Mehrarbeit vom 13. Juni 2005 getan. Die vereinbarte Mehrarbeitspauschale trat a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 246/10 (Urteil)

  ...aft) einen Haustarifvertrag. Aufgrund von nachfolgenden Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di kam es am 18. Januar 2007 zur Vereinbarung eines weiteren Haustarifvertrages (nachfolgend: Hausta...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 90/17 (Urteil)

  ...Auffassung des Berufungsgerichts war die Beklagte mit ihrem abweichenden Vorbringen zum Trassenverlauf im Schriftsatz vom 18. Januar 2016 in der Berufungsinstanz auch nicht nach § 531 Abs. 2 ZPO ausge...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 179/10 (Urteil)

  ...auf den TV Ang-O, nicht aber inhaltsdynamisch auf die Tarifverträge der DT AG ausgestaltet (s. auch BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 18, BAGE 134, 283; 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, AP B...