• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-412/17,C-474/17 (Urteil)

  ...aatsangehörige“) sah in Abs. 1 vor: „Für einen geplanten Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen, wobei der Zeitraum von 180 Tagen,...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 4/09 R (Urteil)

  ...auf den Ablauf des Kalenderjahrs der Beitragsentrichtung gelegt hat. Das kann dann gegebenenfalls dazu führen, dass einem Beitragserstattungsanspruch, der erst durch die Aufhebung eines die Beitrags- ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/16 (Urteil)

  ...aran ist, dass sowohl das Unionsrecht (Art. 178 Buchst. a MwStSystRL) als auch das nationale Recht (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG) für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug verlangen, dass...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 5/14 R (Urteil)

  ...azu b). Auch waren die Ausgangsverfahren unangemessen lang (dazu c). Der Entschädigungsanspruch scheitert aber daran, dass Entschädigung wegen materieller Nachteile auf adäquat kausal hervorgerufene N...