• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-545/14 (Urteil)

  ...angt war, dass der Eintragung dieser Marke ein absolutes Eintragungshindernis entgegengestanden habe. Daher war die Beschwerdekammer nicht verpflichtet, die Anmeldung anhand der Entscheidungspraxis de...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 94/11 B (Urteil)

  ...Annahme zugrunde, dass ein Arzneimittelregress einen fassbaren Bezug zu einem konkreten Schaden der Krankenkassen haben müsse. Dieser Ansatz trifft nicht zu. Bereits das LSG hat die Klägerin darauf hi...