Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 28/17 R (Urteil)

...83/EG). Doch entsprach das deutsche Recht bereits den mit diesen Richtlinienregelungen iS von Art 288 Abs 3 AEUV zu erreichenden Zielen, weshalb die RL 2004/83/EG keinen Umsetzungsbedarf mit Blick auf...