• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 78/12 (Urteil)

  ...ben wahr, deren Ausübung nach Art. 33 Abs. 4 GG regelmäßig Beamten vorbehalten ist (BVerfG 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - zu C I 2 c der Gründe, BVerfGE 119, 247; BAG 14. Februar 2013 - 3 AZB 5/12 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 81/12 (Urteil)

  ...ben wahr, deren Ausübung nach Art. 33 Abs. 4 GG regelmäßig Beamten vorbehalten ist (BVerfG 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - zu C I 2 c der Gründe, BVerfGE 119, 247; BAG 14. Februar 2013 - 3 AZB 5/12 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 79/12 (Urteil)

  ...ben wahr, deren Ausübung nach Art. 33 Abs. 4 GG regelmäßig Beamten vorbehalten ist (BVerfG 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - zu C I 2 c der Gründe, BVerfGE 119, 247; BAG 14. Februar 2013 - 3 AZB 5/12 ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AS 2/15 (Urteil)

  ...Beschlusses beschränken sich auf die Angabe der §§ 13, 17a Abs. 2 GVG. Dies genügt ersichtlich nicht (vgl. BSG 18. Juli 2012 - B 12 SF 5/12 S - Rn. 7). Auch wenn die fehlende Begründung des Beschlusse...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 65/12 (Urteil)

  ...beitslosigkeit bewahren sollen. Arbeitgeber und Betriebsrat haben darüber zu beraten, ob und ggf. wie die Entlassungen vermieden werden können (BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 27, BAGE 138, 301;...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 64/12 (Urteil)

  ...Beklagte den für ihren Betrieb gebildeten Betriebsrat darüber, dass das Unternehmen liquidiert und allen verbliebenen 36 Arbeitnehmern gekündigt werden solle. Sie übergab dem Betriebsrat die schriftli...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 41/13 (Urteil)

  ...bundene Arbeitgeberin betreibt ein Unternehmen der metall-verarbeitenden Industrie. Sie beschäftigt in ihrem Betrieb in L etwa 480 Arbeitnehmer. In diesem ist der antragstellende Betriebsrat gebildet....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 80/12 (Urteil)

  ...bot muss eindeutig bestimmt, zumindest bestimmbar sein (BAG 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - Rn. 29; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 688/09 - Rn. 18). Ihm muss - ggf. nach Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB -...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 76/12 (Urteil)

  ...bot muss eindeutig bestimmt, zumindest bestimmbar sein (BAG 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - Rn. 29; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 688/09 - Rn. 18). Ihm muss - ggf. nach Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB -...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AS 2/18 (Urteil)

  ...bestandsmerkmal der genannten Norm vorliegt bzw. nicht vorliegt (vgl. BSG 18. Juli 2012 - B 12 SF 5/12 S - Rn. 7; 8. Februar 2007 - B 9b SO 5/05 R - Rn. 13). Auch wenn die fehlende Begründung des Besc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 77/12 (Urteil)

  ...bot muss eindeutig bestimmt, zumindest bestimmbar sein (BAG 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - Rn. 29; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 688/09 - Rn. 18). Ihm muss - ggf. nach Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB -...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 238/12 (Urteil)

  ...bot muss eindeutig bestimmt, zumindest bestimmbar sein (BAG 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - Rn. 29; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 688/09 - Rn. 18). Ihm muss - ggf. nach Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB -...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 25/13 (Urteil)

  ...BAG 26. Februar 1992 - 7 ABR 51/90 - zu B III 1 b der Gründe, BAGE 70, 1; 4. Juni 1987 - 6 ABR 63/85 - zu B II 3 b der Gründe). Allerdings hat der Gesetzgeber die Inanspruchnahme von innerbetriebliche...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 61/12 (Urteil)

  ...Beklagte den für ihren Betrieb gebildeten Betriebsrat darüber, dass das Unternehmen liquidiert und allen verbliebenen 36 Arbeitnehmern gekündigt werden solle. Sie übergab dem Betriebsrat die schriftli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 67/12 (Urteil)

  ...Beklagte den für ihren Betrieb gebildeten Betriebsrat darüber, dass das Unternehmen liquidiert und allen verbliebenen 36 Arbeitnehmern gekündigt werden solle. Sie übergab dem Betriebsrat die schriftli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 525/15 (Urteil)

  ...Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450,00 Euro im Monat übersteigt. Gemäß § 115 SGB IV gilt § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV vom 1. Januar 2015 bis einschließlich 31. Dezember 2018 (und da...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 62/12 (Urteil)

  ...Beklagte den für ihren Betrieb gebildeten Betriebsrat darüber, dass das Unternehmen liquidiert und allen verbliebenen 36 Arbeitnehmern gekündigt werden solle. Sie übergab dem Betriebsrat die schriftli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 71/12 (Urteil)

  ...Beklagte den für ihren Betrieb gebildeten Betriebsrat darüber, dass das Unternehmen liquidiert und allen verbliebenen 36 Arbeitnehmern gekündigt werden solle. Sie übergab dem Betriebsrat die schriftli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 66/12 (Urteil)

  ...Beklagte den für ihren Betrieb gebildeten Betriebsrat darüber, dass das Unternehmen liquidiert und allen verbliebenen 36 Arbeitnehmern gekündigt werden solle. Sie übergab dem Betriebsrat die schriftli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 70/12 (Urteil)

  ...Beklagte den für ihren Betrieb gebildeten Betriebsrat darüber, dass das Unternehmen liquidiert und allen verbliebenen 36 Arbeitnehmern gekündigt werden solle. Sie übergab dem Betriebsrat die schriftli...