Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2122/11, 2 BvR 2705/11 (Urteil)

...bot sei nicht gegeben. Anders als bei § 66b Abs. 1 und Abs. 2 StGB seien bei § 66b Abs. 3 StGB Vertrauensschutzbelange von besonders hohem Gewicht nicht betroffen. Das Bundesverfassungsger...