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StVollzG § 81 Grundsatz (Law)
...cken und zu fördern. (2) Die Pflichten und Beschränkungen, die dem Gefangenen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt auferlegt werden, sind so zu wählen, daß sie in ei...
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BDG § 81 Begnadigung (Law)
...cht in Disziplinarsachen nach diesem Gesetz zu. Er kann es anderen Stellen übertragen. (2) Wird die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts im Gnadenweg auf...
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ArbGG § 81 Antrag (Law)
...cht schriftlich einzureichen oder bei seiner Geschäftsstelle mündlich zur Niederschrift anzubringen. (2) Der Antrag kann jederzeit in derselben Form zurückgenommen werden. In diesem Fall ist...
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FlurbG § 81 (Law)
...chtigung des Liegenschaftskatasters dient der Flurbereinigungsplan als amtliches Verzeichnis der Grundstücke (§ 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung). (2) Hat die Flurbereinigungsbehörde die Unterl...
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PatG § 81 (Law)
...chtlichen Entnahme ist nur der Verletzte zur Erhebung der Klage berechtigt. (4) Die Klage ist beim Patentgericht schriftlich zu erheben. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften ...
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SchRegDV § 81 (Law)
...ch auf Eintragungen anzuwenden, die vor diesem Zeitpunkt beantragt, aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgenommen worden sind.
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BGB § 81 Stiftungsgeschäft (Law)
...chriftlichen Form. Es muss die verbindliche Erklärung des Stifters enthalten, ein Vermögen zur Erfüllung eines von ihm vorgegebenen Zweckes zu widmen, das auch zum Verbrauch bestimmt werden kann. Durc...
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BNotO § 81 (Law)
...cheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so ist in der auf sein Ausscheiden folgenden Vertreterversammlung für den Rest seiner Wahlzeit ein neues Mitglied zu wählen.
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BVerfGG § 81 (Law)
...cht entscheidet nur über die Rechtsfrage.
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GmbHG § 81 (weggefallen) (Law)
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LuftVZO § 81 (weggefallen) (Law)
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SVG § 81 (Law)
...chädigung genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Wenn die zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung erforderliche Wahrscheinlichkeit nur de...
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WVG § 81 (Law)
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RheinLotsO Anhang C (zu § 12 Nr. 1) (Law)
...chthebbende I Unterschrift) I I I I (signature donnee en presence I I I ...
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BranntwMonG (XXXX) §§ 102 bis 105 (Law)
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BrennO 1998 § 102 (Law)
...ch eigenen Erfahrungen, welche Art von Meßuhr zu verwenden ist und welche besonderen Einrichtungen nach der Eigenart des Betriebs etwa anzubringen sind. Dasselbe hat zu geschehen, wenn die Betriebsver...
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BBauG § 81 Geldleistungen (Law)
...che Last ist entsprechend anzuwenden, wenn die Gemeinde Gläubigerin der Geldleistungen ist. (3) Dinglich Berechtigte, deren Rechte durch die vereinfachte Umlegung beeinträchtigt werden, sind...
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BBauG § 102 Rückenteignung (Law)
...chs bei der zuständigen Enteignungsbehörde einzureichen. § 206 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. Der Antrag ist nicht mehr zulässig, wenn in den Fällen des Absatzes 1 mit der zweckgerech...
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BEG § 102 (Law)
...chspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen zum Schutze des inneren Friedens vom 8. Dezember 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 699, 738) werden nur für den Zeitraum berücksichtigt, in dem sie fü...
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BLG § 81 (Law)
...cht, in dessen Bezirk der Schaden entstanden ist, in den Fällen des § 78 das Landgericht, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist, örtlich ausschließlich zuständig ist. (3) Die Entschädi...