-
BGB § 102 Ersatz der Gewinnungskosten (Law)
...chten verpflichtet ist, kann Ersatz der auf die Gewinnung der Früchte verwendeten Kosten insoweit verlangen, als sie einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entsprechen und den Wert der Früchte nicht überste...
-
StPO § 102 Durchsuchung bei Beschuldigten (Law)
...chsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchun...
-
BetrVG § 102 Mitbestimmung bei Kündigungen (Law)
...chtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat, 2. die Kündigung gegen eine Richtlinie nach § 95 verstößt, ...
-
BHO § 102 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes (Law)
...chnungshof ist unverzüglich zu unterrichten, wenn 1. oberste Bundesbehörden allgemeine Vorschriften erlassen oder erläutern, welche die Bewir...
-
InsO § 102 Einschränkung eines Grundrechts (Law)
...ch § 21 Abs. 2 Nr. 4 und die §§ 99, 101 Abs. 1 Satz 1 wird das Grundrecht des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) eingeschränkt.
-
RheinSchPersV § 1.02 Anordnungen vorübergehender Art (Law)
...chnische Entwicklung der Binnenschifffahrt notwendig erscheint, in dringenden Fällen Abweichungen von dieser Verordnung zuzulassen oder Versuche, durch die die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsv...
-
WiPrO § 102 Verlesen von Protokollen (Law)
...chaftsprüfersachen beschließt nach pflichtmäßigem Ermessen, ob die Aussage eines Zeugen oder eines Sachverständigen, der bereits in dem berufsgerichtlichen oder in einem anderen gesetzlich geordneten ...
-
ALG § 102 Allgemeiner Rentenwert (Ost) (Law)
...chen Rentenversicherung vervielfältigt wird. (4) Der allgemeine Rentenwert (Ost) verändert sich zu dem Zeitpunkt der Veränderung des aktuellen Rentenwerts (Ost) in der gesetzlichen Rentenver...
-
AMG 1976 § 102 (Law)
...chzuweisen. (3) Wer vor dem 10. Juni 1975 ein Hochschulstudium nach § 15 Abs. 1 begonnen hat, erwirbt die Sachkenntnis als Herstellungsleiter, wenn er bis zum 10. Juni 1985 das Hochschulstud...
-
GewO (XXXX) §§ 81 bis 104n (weggefallen) (Law)
-
BBergG § 81 Umfang der Grundabtretung (Law)
...82 Abs. 5 bezeichneten Sache Gegenstand der Grundabtretung ist, verpflichtet, nach Beendigung der Benutzung der abgetretenen Sachen zu dem vorgesehenen Zweck oder, wenn das Grundstück danach einem Zwe...
-
BHO § 81 Gliederung der Haushaltsrechnung (Law)
...chnung sind die Einnahmen und Ausgaben nach der in § 71 bezeichneten Ordnung den Ansätzen des Haushaltsplans unter Berücksichtigung der Haushaltsreste und der Vorgriffe gegenüberzustellen. ...
-
EnergieStV § 81 Nicht leitungsgebundenes Verbringen (Law)
...cht leitungsgebunden aus einem anderen Mitgliedstaat in das Steuergebiet verbracht, finden sinngemäß Anwendung 1. die §§ 38 und 40 in den Fäl...
-
EStG § 81 Zentrale Stelle (Law)
...che Rentenversicherung Bund.
-
SachenRBerG § 81 Voraussetzungen, Kaufgegenstand, Preisbestimmung (Law)
...chts oder auf Ankauf des Grundstücks nach § 31 wegen geringer Restnutzungsdauer des Gebäudes oder der baulichen Anlage ausgeschlossen ist und der Grundstückseigentümer für Wohn- oder betriebliche Zwec...
-
StBerG § 81 Rügerecht des Vorstands (Law)
...chtlichen Verfahrens nicht erforderlich erscheint. § 89 Abs. 2 und 3, §§ 92 und 109 Abs. 2 gelten entsprechend. (2) Der Vorstand darf eine Rüge nicht mehr erteilen, wenn das berufsgerichtlic...
-
StGB § 81 Hochverrat gegen den Bund (Law)
...ch Drohung mit Gewalt 1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder 2. ...
-
AgrStatG § 81 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)
...chen Erzeugerbetrieben sind der Einschlag und die Einschlagsursache nach Holzarten und -sorten jeweils nach Waldeigentumsarten. (2) Berichtszeitraum für die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 i...
-
BewG § 81 Außergewöhnliche Grundsteuerbelastung (Law)
...cht im Hauptfeststellungszeitpunkt die Grundsteuerbelastung in einer Gemeinde erheblich von der in den Vervielfältigern berücksichtigten Grundsteuerbelastung ab, so sind die Grundstückswerte in diesen...
-
HRG § 81 Verträge mit den Kirchen (Law)
...chen werden durch dieses Gesetz nicht berührt.