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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 5/14 (PKH) (Urteil)
...chten (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 14. Juni 1983 1 BvR 277/83, Steuerrechtsprechung in Karteiform FGO § 142 R.33; vom 30. August 1991 2 BvR 995/91, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1992, 426; ...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1361/13 (Urteil)
...chsuchenden Räumlichkeiten des Unverdächtigen gefunden werden kann. Dies unterscheidet die Durchsuchung beim Unverdächtigen nach § 103 StPO von einer Durchsuchung bei einer verdächtigen Person nach § ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 548/14 (Urteil)
...chenden Zustandes anzusehen. Dabei kommt es nicht darauf an, auf welche Art und Weise die Beeinträchtigung erfolgt ist (BGH, Urteil vom 4. November 1988 - 1 StR 262/88, BGHSt 36, 1, 6). Rein psychisch...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 29/12 (PKH) (Urteil)
...chtsschutzgewährenden Auslegung, weil eine Auslegung als Nichtzulassungsbeschwerde zur Unzulässigkeit dieses --nicht von einem Prozessbevollmächtigten eingelegten-- Rechtsmittels und zur Kostenpflicht...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 1/13 (Urteil)
...cht nach Maßgabe der Berücksichtigung der Gesamtumstände hinsichtlich des Gaststättengebäudes wären danach ohne Verstoß gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze möglich und daher revisionsrechtlich nicht...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 126/14 (Urteil)
...chen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO) liegt nicht vor. Denn eine Abweichung der jeweils tragenden Rechtssätze der angefochtenen Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 109/14 (Urteil)
...cksichtigung des X als ausbildungsplatzsuchendes Kind i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG schon deshalb nicht in Betracht, weil hierfür nach ständiger Rechtsprechung des BFH erforderlich ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 324/13 (Urteil)
...chlich nicht bestehendes Recht verpflichtet zum Schadensersatz, wenn der Abmahnende schuldhaft das Fehlen seiner Berechtigung nicht erkennt, wofür einfache Fahrlässigkeit genügt (BGH, Urteil vom 15. J...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 3378/14 (Urteil)
...chsischen Hochschulen beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler befristet auf den Freistaat Sachsen über. Zur Prüfung der persönlichen Eignung und fachlichen Qualifikation der Wissenschaf...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 106/16 (Urteil)
...chluss vom 8. Oktober 1998 - VII ZB 21/98, NJW-RR 1999, 286, 287). Diese Frage bedarf auch hier keiner Entscheidung. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist es offensichtlich zu einem Missve...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 27/15 (Urteil)
...chulfachlichen Gesprächs sowie eines Beratungsgesprächs mit dem Bewerber nach einer "Unterrichtsmitschau" besteht - ist in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Es entsprach auch der st...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 15/17 (Urteil)
...ch § 130a VwGO nicht überschritten. Zum einen hat die Sache keine tatsächlichen Schwierigkeiten aufgeworfen; der Sachverhalt ist einfach gelagert. Zum anderen war die Entscheidung durch die Rechtsprec...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 6/11 (Urteil)
...81). Dieses Ziel ist uneingeschränkt jedoch nur erreichbar, wenn das Bestehen eines assoziationsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts nach Art. 7 Satz 1, 2. Spiegelstrich ARB 1/80 im Rechts- und Wirtscha...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 16/17 (Urteil)
...ch § 130a VwGO nicht überschritten. Zum einen hat die Sache keine tatsächlichen Schwierigkeiten aufgeworfen; der Sachverhalt ist einfach gelagert. Zum anderen war die Entscheidung durch die Rechtsprec...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 2/17 (Urteil)
...chtlich bereits beantwortete Rechtsfrage nur, wenn die Beschwerde neue rechtliche Gesichtspunkte aufzeigt, die ein Überdenken der bisherigen Rechtsprechung erforderlich machen (stRspr; vgl. BVerwG, Be...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 59/16 (Urteil)
...chtlich bereits beantwortete Rechtsfrage nur, wenn die Beschwerde neue rechtliche Gesichtspunkte aufzeigt, die ein Überdenken der bisherigen Rechtsprechung erforderlich machen (stRspr, vgl. BVerwG, Be...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 13/17 (Urteil)
...chtlich bereits beantwortete Rechtsfrage nur, wenn die Beschwerde neue rechtliche Gesichtspunkte aufzeigt, die ein Überdenken der bisherigen Rechtsprechung erforderlich machen (stRspr; vgl. BVerwG, Be...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 451/17 (Urteil)
...chtsbeschwerde erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Die angefochtene Entscheidung verletzt den Ehemann insbesondere nicht in sein...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 9/10 (Urteil)
...8 - BVerwG 2 C 2.07 - BVerwGE 131, 234 Rn. 9 = Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 17, vom 18. Februar 2009 - BVerwG 2 C 23.08 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 18 Rn. 8, vom 28. Mai 2009 - BVerwG 2 C 28.08 - Buchholz ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 15/14 B (Urteil)
...chwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums angeben, welche Rechtsfragen sich stellen, dass diese noc...