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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 85/14 (Urteil)
...ch dann in Betracht, wenn das gemeinschaftliche Recht der Miterfinder auf ein technisches Schutzrecht nicht zu einem gemeinschaftlichen Recht am Schutzrecht geführt hat (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 348/13 (Urteil)
...chtlich beachtliche Rechtsfehler sind ihm hierbei nicht unterlaufen. Zunächst ist zu berücksichtigen, dass es nach dem Schreiben der Beklagten vom 3. Mai 2007 bis zum Schreiben der Klägerin vom 28. Ja...