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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 106/17 (Urteil)
...chbearbeiter habe eine positive Bescheidung bei entsprechender materiell-rechtlicher Rechtslage zugesagt. Die den Zusatz "bei entsprechender materiell-rechtlicher Rechtslage" nicht ausdrückl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 40/17 (Urteil)
...cks 03/2178, S. 1) noch zur geänderten Fassung (BRDrucks 418/85) entnehmen, dass es dem Gesetzgeber darum ging, die ausschließliche Verwendung von Zugmaschinen im Bereich der schaustellerischen Tätigk...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 50/10 (Urteil)
...8, BFH/NV 2010, 863). Sind aber die steuerrechtlich erheblichen Merkmale, welche die Personengesellschaft verwirklicht hat, ihren Gesellschaftern zuzurechnen (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 2...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 3/15 R (Urteil)
...cher/ Schlegel, SGB III nF, § 102 RdNr 6; Mutschler in Mutschler//Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB III, 5. Aufl 2013, § 102 RdNr 20; Scholz in Hauck/Noftz, SGB III, K § 102 RdNr 8, Stand V/2012; zurückh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 93/10 (Urteil)
...chlichen Rechts. Nach der geänderten Rechtsprechung des BFH sei ein Kind, das auf einen Ausbildungsplatz warte oder sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befinde, auch dann zu berücksichtigen, wen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 1/11 (Urteil)
...cksichtigung unter dem Gesichtspunkt des Betriebsvergleichs geboten erscheint (s. z.B. Senatsurteil in BFHE 136, 412, BStBl II 1982, 783). Allerdings verdrängen bloße Indiz- und Beweisanzeichen nicht ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 11/12 (Urteil)
...cksbeschreibung im Stiftungsgeschäft sei allein durch praktisch-technische Gegebenheiten bedingt gewesen und nicht durch gewollte oder tatsächliche Rechtsvorbehalte. Der Begriff "Zustiftung"...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 45/09 (Urteil)
...chenkungsteuerrechtlich auch im Übrigen unterschiedlich behandelt. Während unentgeltliche Vermögensübertragungen unter Lebenden auf rechtsfähige Stiftungen nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 8 Satz 1 ErbS...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 36/10 (Urteil)
...chiedene Tätigkeitsstätten aufsuchen zu müssen, erlaubt es dem Arbeitnehmer nicht, sich immer auf die gleichen Wege einzustellen. In einem solche Fall lässt sich die Einschränkung der Steuererheblichk...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 828/12 (Urteil)
...ch dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Anspruch auf Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung“. Es kann, wenngleich das nicht selbstverständlich erscheint, ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 36/12 (Urteil)
...chtshofs vom 28. Mai 1998 I ZR 275/95, Neue Juristische Wochenschrift 1999, 287, unter II.2.a; anderer Ansicht u.U. BFH-Urteil vom 18. Februar 1986 VII R 98/85, BFHE 146, 279, BStBl II 1986, 571, unte...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 18/11 (Urteil)
...chäft gesichert ist. Die Verklammerung der einzelnen Teilakte der geschäftlichen Betätigung zu einer einheitlichen unternehmerischen Tätigkeit folgt nicht daraus, dass aus dem Gesamtgeschäft mit Siche...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 28/09 (Urteil)
...chtlich begründete, aber wirtschaftlich bedeutungslose Nachholungsmöglichkeit nachträglich durch die Vermögensübertragung mit einem wirtschaftlichen Inhalt ausgestattet worden ist. Nicht zuletzt wird ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 150/15 B (Urteil)
...chriftsleistung unter die schriftliche Fassung des Urteils wurde schließlich auch nicht nachgeholt, obwohl das LSG durch das Schreiben der Klägerin vom 28.8.2015 von der Rüge dieses Verfahrensfehlers ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 25/12 (Urteil)
...che Berücksichtigung derartiger Verpflichtungen ist jedoch nach der insoweit gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise, dass eine tatsächliche Inanspruchnahme des Steuerpflichtigen wahrscheinlich o...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 13/11 (Urteil)
...81/06 (Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2007, 742, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2008, 206, unter II.2.c) eine Aufrechnung auch dann an den §§ 94 ff. InsO sc...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 18/10 R (Urteil)
...cheid vom 28.7.2009 aufgehoben. Einerseits hat es durch seinen Ausspruch deutlich gemacht, dass es den Bescheid vom 22.10.2008 idF des Widerspruchsbescheides vom 30.9.2009 auch hinsichtlich seiner bei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 19/11 (Urteil)
...chnungen und Kürzungen nach den §§ 8 und 9 GewStG. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH folgt aus dem Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer für solche Gewerbebetriebe, deren Tätigkeit nicht nach § ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 85/14 (Urteil)
...ch dann in Betracht, wenn das gemeinschaftliche Recht der Miterfinder auf ein technisches Schutzrecht nicht zu einem gemeinschaftlichen Recht am Schutzrecht geführt hat (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1710/10 (Urteil)
...chtsschutz bedeutet auch Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit. Daraus folgt, dass gerichtlicher Rechtsschutz namentlich in Eilverfahren so weit wie möglich der Schaffung solcher vollendeten ...