• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 139/15 (Urteil)

  ...chten Schadensersatzanspruchs ausreichend, weil die Klägerin sich nicht zur Zeichnung der Anlage entschlossen hätte, wenn Sie gewusst hätte, dass diese Prüfung nicht durchgeführt worden sei, kann dara...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 3/15 (Urteil)

  ...ch um eine bundesrechtliche Vorschrift, die nach der Rechtsprechung des Senats einheitlich für alle Notare gleich angewandt wird und werden muss. Im Hinblick auf die unterschiedlichen Regelungen in de...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 493/13 (Urteil)

  ...chtungen zwischen den Gesellschaften und die den verflochtenen Gesellschaften gewährten Vergütungen pflichtwidrig verschwiegen. Die Beklagte habe insbesondere nicht hinreichend zwischen den beiden unt...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 54/17 (Urteil)

  ...ch dem Vollstreckungstitel geschuldeten Leistung einschließlich der Kosten nach § 788 ZPO in Betracht (vgl. Paulus in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 802g Rn. 14; Sternal in Kindl/Meller-Hannich/W...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 99/14 (Urteil)

  ...cheidung zu treffen. Das Schiedsgericht hat jedoch auch keine Billigkeitsentscheidung getroffen. Eine Billigkeitsentscheidung zeichnet sich dadurch aus, dass sich das Schiedsgericht nicht von rechtlic...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 3/14 (Urteil)

  ...cht der Rechtsbeschwerde verstößt es nicht gegen den Grundsatz einer dem Rechtsschutz durch staatliche Gerichte gleichwertigen Ausgestaltung des schiedsgerichtlichen Verfahrens (vgl. BGHZ 132, 278, 28...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 109/14 (Urteil)

  ...cheidung zeichnet sich dadurch aus, dass sich das Schiedsgericht nicht von rechtlichen Maßstäben leiten lässt (vgl. OLG München, SchiedsVZ 2011, 159, 166; Wilske/Markert in Beck'scher Online-Komme...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 13/15 (Urteil)

  ...ch die Beendigung des Schiedsverfahrens. Am 15. Oktober 2008 leiteten die Streithelfer beim Sekretariat der International Chamber of Commerce (ICC) in Paris ein Schiedsverfahren (nachfolgend auch ICC-...