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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 1/16 R (Urteil)
...ck eines nach Maßgabe des § 130a ZPO - der weitgehend § 65a SGG entspricht - nicht formgerecht elektronisch eingereichten Dokuments dieses durchaus zu einem schriftlichen Dokument machen kann; die Sch...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 6/12 R (Urteil)
...che Nachschlagewerk Pschyrembel (Klinisches Wörterbuch 2012), während in der Ausgabe von 2002 eine Komplikation noch als Ereignis oder Umstand bezeichnet wird, wodurch der durchschnittliche Ablauf ein...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 2/14 R (Urteil)
...ch nicht nach § 3 Nr 4 Buchst c) EStG steuerfrei gewesen, weil diese Vorschrift nur Zuschüsse "im Einsatz" erfasse. Schließlich sei auch nicht ersichtlich, dass es sich bei dem Verpflegungsg...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 1/14 R (Urteil)
...ch nicht nach § 3 Nr 4 Buchst c) EStG steuerfrei gewesen, weil diese Vorschrift nur Zuschüsse "im Einsatz" erfasse. Schließlich sei auch nicht ersichtlich, dass es sich bei dem Verpflegungsg...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 17/14 R (Urteil)
...cheiden des Nachzuversichernden gemäß § 5 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI versicherungsfreie Beschäftigung nachträglich in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert. Die Berechnung der (Nachversicherungs-)...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 27/16 R (Urteil)
...chen Entscheidungen der Bescheid des Beklagten vom 7.4.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.5.2014, durch den er ungeachtet seiner Bezeichnung als Änderungsbescheid die den Klägern für...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 1/13 R (Urteil)
...chtlicher Maßstabsnormen unter Berücksichtigung der genannten Prüfungsschritte die vollumfängliche Ermittlung und Feststellung des einschlägigen Sachverhalts durch die Tatsachengerichte. Hierzu gehört...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 2/13 R (Urteil)
...chtlicher Maßstabsnormen unter Berücksichtigung der genannten Prüfungsschritte die vollumfängliche Ermittlung und Feststellung des einschlägigen Sachverhalts durch die Tatsachengerichte. Hierzu gehört...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 94/11 B (Urteil)
...ch zwischen den gesetzlichen Kriterien der Wirtschaftlichkeit gemäß § 12 Abs 1 SGB V und den durch die untergesetzlichen Normen über die Richtgrößen definierten Kriterien der Wirtschaftlichkeit in der...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 4/15 R (Urteil)
...ch- und Rechtslage entspricht lediglich einer Faustregel mit praktisch einleuchtenden Ergebnissen, ist aber nicht Ausdruck eines abschließenden Rechtssatzes (BSG Urteil vom 2.5.2012 - B 11 AL 18/11 R ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 6/14 R (Urteil)
...cksichtigen (vgl Buchner/Becker, MuSchG/BEEG, 8. Aufl 2008, § 2 BEEG RdNr 38). Auch fiktive Verluste schmälern den berücksichtigungsfähigen Gewinn. Die von der Klägerin steuerrechtlich in Anspruch gen...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 39/17 R (Urteil)
...chließenden Entscheidung" nicht oder nicht vollständig nachkomme (vgl BT-Drucks 18/8041 S 53). Das deckt sich mit der - unter Hinweis auf die Amtsermittlungspflichten der Jobcenter formulierten -...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 17/11 R (Urteil)
...chaffen (BSG SozR 4-2500 § 18 Nr 1 RdNr 8 - Auslandsbehandlung nach Petö). Kommt die Krankenkasse ihrer Pflicht aus § 275 Abs 2 Nr 3 SGB V nicht zeitgerecht nach, haben Versicherte dem Rechtsgedanken ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 3/14 R (Urteil)
...chtlicher Maßstabsnormen unter Berücksichtigung der genannten Prüfungsschritte die vollumfängliche Ermittlung und Feststellung des einschlägigen Sachverhalts durch die Tatsachengerichte. Hierzu gehört...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 9/11 R (Urteil)
...chtsprechung des BSG, wonach das seit 1.1.2005 geltende Bemessungsrecht im Unterschied zu dem bis 31.12.2004 geltenden Recht nur die Einbeziehung von Entgelten aus versicherungspflichtigen Beschäftigu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 25/17 R (Urteil)
...chverständigen, Ausschussdrucks 18(11)82, S 20, 28; schriftliche Stellungnahme des Prof. Dr. Eckart Bomsdorf vom 28.4.2014 zur öffentlichen Anhörung vom Sachverständigen, Ausschussdrucks 18(11)82, S 6...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 30/14 R (Urteil)
...chten (so auch Gesetzentwurf zum GMG, BT-Drucks 15/1525 S 117 zu Nr 82 <§ 106> Buchst k: "Verzicht" ). Die Chance, einen an sich auch der Höhe nach gerechtfertigten Regress für einen b...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 19/12 R (Urteil)
...cklich nebeneinandergestellt ("nicht schriftlich oder nicht in elektronischer Form oder nicht zur Niederschrift"). Die genannte Vorschrift wendet sich jedoch von vornherein nicht an die Rech...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 37/13 R (Urteil)
...chtliche Schwierigkeiten aufweist, weil sie nach den zu § 160 Abs 2 Nr 1 SGG entwickelten Kriterien eine bislang oberstgerichtlich noch nicht hinreichend geklärte entscheidungserhebliche Rechtsfrage a...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 37/14 R (Urteil)
...cken (BSG Urteil vom 8.6.1989 - 7 RAr 122/88 - SozR 4100 § 59 Nr 8, juris RdNr 26; vgl auch Luik in Eicher/Schlegel, SGB III nF, § 122 RdNr 1, Stand April 2013; Kador in Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Co...