• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/12 (Urteil)

  ...8, 997 (unter II.1.b cc) von einer derartigen Berichtigungspflicht des Anschlusskunden ausgegangen ist und diese für ausdrücklich entscheidungserheblich gehalten hat, hält er an diesem Urteil auch ins...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/11 (Urteil)

  ...chtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) zur Vorabentscheidung vorgelegt: ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/11 (Urteil)

  ...chtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) hat der erkennende Senat durch Beschluss vom...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 29/16 (Urteil)

  ...ch ist, welche Personen oder Stellen durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen, personalvertretungsrechtlichen oder mitbestimmungsrechtlichen Rechtsstel...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 2/15 (Urteil)

  ...cherheit werde durch die Höchstaltersgrenze nicht in kohärenter und systematischer Weise verwirklicht. Der Gesetzgeber habe nicht in allen Bereichen des Bundesrechts, in denen gleich gelagerte Sicherh...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 26/13 (Urteil)

  ...cht nicht bestanden habe, weil die Abfälle als solche der Grünen Liste anzusehen und ausschließlich zur Verwertung nach Tschechien verbracht worden seien (Art. 1 Abs. 3 Buchst. a VO 259/93), trage di...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 48/12 (Urteil)

  ...chaler Zuschläge, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die Höhe der tatsächlich erbrachten Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit an den Arbeitnehmer leistet, setzt nach der Senatsrechtsprechung (vg...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 1/16 R (Urteil)

  ...ck eines nach Maßgabe des § 130a ZPO - der weitgehend § 65a SGG entspricht - nicht formgerecht elektronisch eingereichten Dokuments dieses durchaus zu einem schriftlichen Dokument machen kann; die Sch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 620/13 (Urteil)

  ...chtlicher und tatsächlicher Lage ein Anspruch aus einem bestimmten Sachverhalt hergeleitet, so kann die einmalige ordnungsgemäße Geltendmachung ausreichend sein, auch wenn das nicht ausdrücklich vorge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 61/14 (Urteil)

  ...ch der Arbeitszeit Folgendes:"Die durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit richtet sich jeweils nach § 6 des Manteltarifvertrages (MTV), sie beträgt zur Zeit ausschließlich der Pausen ... Wochen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 6/12 R (Urteil)

  ...che Nachschlagewerk Pschyrembel (Klinisches Wörterbuch 2012), während in der Ausgabe von 2002 eine Komplikation noch als Ereignis oder Umstand bezeichnet wird, wodurch der durchschnittliche Ablauf ein...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 283/12 (Urteil)

  ...cht nur, dass gleiche Sachverhalte nicht ungleich behandelt werden, sondern auch, dass ungleiche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden (EuGH 16. September 2004 - C-400/02 - [Merida] Rn. 22, Slg. 2...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 64/17 (Urteil)

  ...83 - McFadden/Sony Music; BGHZ 208, 82 Rn. 31 - Störerhaftung des Accessproviders). Im Streitfall ist danach ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Grundrecht der Rechtsinhaber auf Schutz des gei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 23/15 (Urteil)

  ...chtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der von dem Berufungsgericht gegebenen Begründung lässt sich ein Anspruch des Klägers aus § 437 Abs. 1 Nr. 3, § 281 Abs. 1, § 280 Abs. 1 und 3 BGB nicht bejahen....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 94/13 (Urteil)

  ...chtsstreits und nicht auf einen bestimmten rechtlichen Gesichtspunkt oder auf ein einzelnes Entscheidungselement beschränkt werden (BGH, Urteil vom 10. Juli 1986 - I ZR 203/84, GRUR 1987, 63 = WRP 198...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 2/14 R (Urteil)

  ...ch nicht nach § 3 Nr 4 Buchst c) EStG steuerfrei gewesen, weil diese Vorschrift nur Zuschüsse "im Einsatz" erfasse. Schließlich sei auch nicht ersichtlich, dass es sich bei dem Verpflegungsg...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 1/14 R (Urteil)

  ...ch nicht nach § 3 Nr 4 Buchst c) EStG steuerfrei gewesen, weil diese Vorschrift nur Zuschüsse "im Einsatz" erfasse. Schließlich sei auch nicht ersichtlich, dass es sich bei dem Verpflegungsg...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 17/14 R (Urteil)

  ...cheiden des Nachzuversichernden gemäß § 5 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI versicherungsfreie Beschäftigung nachträglich in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert. Die Berechnung der (Nachversicherungs-)...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 27/16 R (Urteil)

  ...chen Entscheidungen der Bescheid des Beklagten vom 7.4.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.5.2014, durch den er ungeachtet seiner Bezeichnung als Änderungsbescheid die den Klägern für...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 838/14 (Urteil)

  ...chen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht. Nach § 520 Abs. 3 Sat...