• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 377/13 (Urteil)

  ...chränkung der Grundrechte eines berufsständischen Verbands zu betrachten. In der fachgerichtlichen Auslegung einfachen Rechts ist allerdings auch sicherzustellen, dass grundrechtlich geschützte Belang...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15 (Urteil)

  ...chen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nichts, da eine verfassungsrechtliche Pflicht zur uneingeschränkten Befolgung aller völkerrechtlic...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07 (Urteil)

  ...chteten die verfassungsrechtlichen Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung, nämlich Rechtssicherheit und Vertrauensschutz. Die rückwirkende und nicht vorhersehbare Änderung der gerichtlichen Rechts...

• Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1582/15, 1 BvR 1588/15 (Urteil)

  ...cheint vielmehr nicht unrealistisch, dass Gewerkschaftsmitglieder die Entscheidung in der Hauptsache abwarten, bevor sie sich für einen Gewerkschaftswechsel entscheiden. Desgleichen ist nicht hinreich...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16 (Urteil)

  ...chkeit schwäche die Verhandlungsposition. Gegen die Regeln bestünden weder fachgerichtliche Rechtsbehelfe noch außergerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten; in der Sache gehe es um spezifisch verfassun...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 468/16 (Urteil)

  ...ch in eine durch die europäische Integration näher gerückte, mitgliedstaatliche Rechtsordnung nicht nur eine verfahrensrechtliche Schlechterstellung, die in Sprachhindernissen, kulturellen Unterschied...