• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 3/17 R (Urteil)

  ...8 - 8 RV 361/66 - Juris RdNr 13 ff, 16; ebenso BSG Urteile vom 27.8.1965 - 8 RV 251/65 und 8 RV 385/65). Es ist nicht ersichtlich, dass der 8. Senat diese Rspr ausdrücklich oder auch nur sinngemäß auf...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 39/14 R (Urteil)

  ...ch nicht unterschrieben war. Nach der Rechtsprechung des Senats ist zwar für das Zustandekommen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages nach § 56 SGB X die Schriftform vorgeschrieben, die nach § 61 Sat...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 10/15 R (Urteil)

  ...ch nicht unterschrieben war. Nach der Rechtsprechung des Senats ist zwar für das Zustandekommen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages nach § 56 SGB X die Schriftform vorgeschrieben, die nach § 61 Sat...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 39/15 R (Urteil)

  ...ch nicht unterschrieben war. Nach der Rechtsprechung des Senats ist zwar für das Zustandekommen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages nach § 56 SGB X die Schriftform vorgeschrieben, die nach § 61 Sat...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 30/15 R (Urteil)

  ...chen Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der GKV. Das Gesetz umreißt den Ausnahmebereich nicht etwa dadurch, dass die nicht verschreibungspflichtigen Arzne...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 13/14 R (Urteil)

  ...Cent zu 2,848 Cent = 2,682 Cent) und I/2006 (2,329 Cent zu 2,813 Cent = 2,571 Cent) nach der Neuberechnung aufgrund der Senatsurteile vom 3.2.2010 der Fall war, muss die tatsächlich durch die jeweilig...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 10/14 R (Urteil)

  ...ck auszurichten, eine solche einheitliche Entscheidung zu ermöglichen. Das wird verlässlich und rechtssicher dadurch erreicht, dass die KÄV auf einen Antrag einer Krankenkasse auf sachlich-rechnerisch...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 34/16 R (Urteil)

  ...chung von Laxatan® M aus der AM-RL rückgängig zu machen, wenn sich seine Bescheide als rechtswidrig erweisen sollten. Auch ohne eine solche ausdrückliche Erklärung dürfen im Hinblick auf die Rechtssch...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 17/14 R (Urteil)

  ...Cent zu 2,848 Cent = 2,682 Cent) und I/2006 (2,329 Cent zu 2,813 Cent = 2,571 Cent) nach der Neuberechnung aufgrund der Senatsurteile vom 3.2.2010 der Fall war, muss die tatsächlich durch die jeweilig...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 15/14 R (Urteil)

  ...ck auszurichten, eine solche einheitliche Entscheidung zu ermöglichen. Das wird verlässlich und rechtssicher dadurch erreicht, dass die KÄV auf einen Antrag einer Krankenkasse auf sachlich-rechnerisch...