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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 90/10 (Urteil)
...cht das Schicksal des jeweiligen Schuldners oder seines Rechtsnachfolgers, habe das Verwaltungsgericht in seinem Urteil ausschließlich auf vermeintliche schuldrechtliche Vertragsbeziehungen, Anspruchs...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 561/17 (Urteil)
...chale handelte es sich jedoch deshalb um eine sachlich nicht gerechtfertigte und damit unangemessene Gegenleistung, weil ihr die offensichtlich ermessensfehlerhafte, nicht ausschließlich am Unternehme...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 20/09 (Urteil)
...ch § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitzubestimmen hätte. Sinn der Nachwirkung nach § 77 Abs. 6 BetrVG ist - zumindest auch - die Wahrung betriebsverfassungsrechtlicher Mitbestimmungsrechte. Sind solche nich...